: „Unentschuldbare Mängel“
Bonn (taz) - „Unentschuldbare Mängel“ beim Genehmigungsverfahren für den Flugtag in Ramstein hat nach Auffassung der SPD der Untersuchungsausschuß des Bundestages zu der Katastrophe offenbart. In einem Zwischenbericht betonten die Parlamentarier gestern, die mündlich erteilte Genehmigung war entgegen deutscher Rechtslage „fehlerhaft und pauschal“. Es habe weder die vorgeschriebene Gefahrenprognose gegeben noch eine Sicherheitszone. Von den Flugmanövern war dem Verteidigungsministerium vorab nichts bekannt. Bei dem Manöver sei der in deutschen und Nato -Vorschrift enthaltene Mindestabstand von 900 Metern zu den Zuschauern nicht eingehalten worden. Es sei „erschütternd“, wie „leichtfertig“ mit dem deutschen Flugrecht umgegangen worden sei. Das gesetzlich geregelte Verfahren sei unzulässigerweise in ein Genehmigungsverfahren beim Verteidigungsministerium und eine Durchführungsverantwortung bei der US-Luftwaffe unterteilt worden. Inwieweit der Verteidigungsminister persönlich verantwortlich sei, ließ die SPD offen. Dies festzustellen, sei Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Gerichten.
gn
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