: Uneins über Polenvertrag
■ Kein Kompromiß bei Koalitionsgespräch mit der CSU
Bonn/ Warschau (dpa) — Das Koalitionsgespräch über den deutsch- polnischen Vertrag konnte gestern wegen letzter Unstimmigkeiten in der Union nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden. Die Unionsparteien und die FDP wollen nun heute ihre Beratungen beenden. Als neuer Kompromiß ist eine begleitende Bundestagsentschließung im Gespräch. Der Plan für eine solche Resolution wurde von dem CSU-Parteichef und Finanzminister Theo Waigel bekanntgegeben. Man gehe nach wie vor davon aus, daß der Vertrag am 17. Juni unterzeichnet wird. Von einer einseitigen Erklärung der Bundesregierung, in der die Forderungen der CSU und der Vertriebenen wie Doppelstaatsangehörigkeit und die Anwendung beider Sprachen, aufgelistet werden sollten, war nicht mehr die Rede.
Der polnische Staatspräsident Lech Walesa hat gestern versichert, daß im Vertrag mit keinen neuen polnischen Zugeständnissen zu rechnen ist. Man müsse die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland „in neuer Weise“ gestalten. Es werde jedoch „um keinen Preis“ besondere neue polnische Zugeständnisse geben. Das Abkommen regelt im wesentlichen die Rechte der deutschstämmigen Minderheit in Polen. Es klammert die noch offene Frage der Doppelstaatsangehörigkeit und Vermögensfragen deutschstämmiger Polen aus. Während der deutsch-polnische Grenzvertrag den Schlußpunkt unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges markiert, stellt der Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag ein Instrument zur Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden Völkern dar.
