Unabhängigkeitspläne Kataloniens: Spanisches Gericht stoppt Resolution
Die Arbeit an einer katalanischen Verfassung wird vorerst nicht aufgenommen. Bei Zuwiderhandlung droht das spanische Verfasssungsgericht mit Anklagen.
In einer Erklärung warnte das Gericht katalanische Politiker vor einer möglichen strafrechtlichen Anklage, sollten sie sich seinem Urteil widersetzen. Die spanische Regierung hatte beim Verfassungsgericht beantragt, den katalanischen Beschluss für einen Fahrplan zur Abspaltung auszusetzen, während sein Inhalt geprüft werde.
Rajoy kritisierte die Unabhängigkeitsresolution als Angriff auf die spanische Souveränität und Demokratie. „Wir reden von der Verteidigung eines ganzen Landes“, sagte er in einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache und Pressekonferenz. „Sie wollen die Einheit einer Nation mit mehr als fünf Jahrhunderten Geschichte auflösen.“
Die Region Katalonien im Nordosten Spaniens hat 7,5 Millionen Einwohner und ist für knapp ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes verantwortlich. Umfragen zufolge unterstützen die meisten Katalanen ein Referendum über eine Unabhängigkeit, sind aber hinsichtlich einer Lossagung von Spanien gespalten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten