Unabhängigkeitsbemühungen Kataloniens: Konfrontation wird wahrscheinlicher
Mit einer Resolution drängen die Separatisten auf einen unabhängigen Staat. Spaniens Ministerpräsident Rajoy nennt es eine „Provokation“.
Die Resolution widmet die kommende Legislatur „dem Beginn des Prozesses zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates in Form einer Republik“.
„Dieses Parlament und der Prozess werden sich nicht den Entscheidungen des spanischen Staates, speziell denen des Verfassungsgerichts, das als unrechtmäßig angesehen wird, unterordnen“, heißt es weiter. Die beiden Parteien verfügen über die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament. Bereits vor den Wahlen hatten sie sich die Umsetzung der Unabhängigkeit als wichtigsten Programmpunkt auf die Fahnen geschrieben. Sie hätten dafür nun „ein demokratisches Mandat“, heißt es in der Resolution.
Die Gegner der Unabhängigkeit sehen dies anders. JxS und CUP erreichten zusammen nur rund 48 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nach der Bekanntgabe der Resolution erklärte der konservative, spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, es handle sich um „eine Provokation“. Der Staat „werde nicht auf die Anwendung aller politischen und juristischen Mittel verzichten“.
Rajoy hat eigens vor wenigen Wochen die Kompetenzen des Verfassungsgerichts erweitert. Es kann künftig Politiker, die gegen die Verfassung verstoßen, abstrafen und des Amtes entheben lassen. Katalonien mit seinen knapp 8 Millionen Einwohnern stellt 16 Prozent der Bevölkerung Spaniens und 20 Prozent des BIP.
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