Umzug des Verteidigungsministeriums: "Die Dynamischen sind fort"
Das Verteidigungsministerium könnte komplett von Bonn nach Berlin umziehen. Man müsse die Gelegenheit nutzen, sagt Ex-Staatssekretär Geiger.
taz: Herr Geiger, offenbar will Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Verkleinerung seines Hauses mit dessen Umzug von Bonn nach Berlin verbinden. Personalräte und rheinische Politiker protestieren bereits. Haben Sie als Ministeriums-Umzugsprofi einen Tipp für de Maizière?
Hans-Jörg Geiger: Die Verkleinerung der Bundeswehr und des Ministeriums ist natürlich eine besondere Gelegenheit auch für solch einen Umzug. Wichtig ist es jetzt, sich zu überlegen: Was brauche ich überhaupt in einem Ministerium, also in meiner Nähe - sprich in Berlin? Welche Aufgaben sind dagegen nicht zwingend ministeriabel, könnten also auch von einer oberen Bundesbehörde erledigt werden? Als ich damals das Justizministerium von Bonn nach Berlin holte, habe ich in Bonn das Bundesjustizamt errichtet, in dem ebenso viele hochrangige Beamte sitzen wie zuvor im Ministerium.
Die Bonnlobby ist demnach ruhigzustellen, wenn genau so viele gut bezahlte Beamte bleiben wie zuvor, nur unter einem anderen Behördentitel?
Ja. Das muss natürlich in engster Abstimmung mit dem Oberbürgermeister, den örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten und allen sonstigen Betroffenen geschehen. Es darf kein Überraschungseffekt entstehen, und es muss für die Stadt Bonn kostenneutral sein. Auch all die menschlichen Probleme der Beamten, die keinen Umzug nach Berlin wollen, sind lösbar.
Im Unterschied zum von Ihnen organisierten Umzug damals können aber jetzt keinesfalls gleich viele Beamte in Bonn bleiben, wenn das Ministerium insgesamt verkleinert wird.
Bei einer Verkleinerung zeigt sich aber ein besonderer Vorteil des Verteidigungsministeriums: Viele Bundeswehrangehörige werden in der Regel ohnehin alle paar Jahre versetzt. Auch im Ministerium sind viele Soldaten beschäftigt. Wenn diese Soldaten aus dem Ministerium zur Truppe zurückversetzt werden, ist dies keine Degradierung, sondern der ganz normale Weg.
Ist es der Bevölkerung zwanzig Jahre nach dem Beschluss, der Berlin zur Hauptstadt machte, überhaupt noch vermittelbar, dass große Teile der Ministerien in Bonn sitzen?
Der Masse der Bevölkerung wird das nicht präsent sein. Insofern ist die aktuelle Debatte ein guter Anlass, zu überlegen: Wie würde der Bürger entscheiden, wenn er vom derzeitigen Ausmaß und den Kosten der Aufteilung zwischen Bonn und Berlin wüsste? Die Bundesregierung muss sich jetzt fragen: Ist wirklich jede Stelle in den Ministerien wichtig, oder hat sich seit 1949 vielleicht auch etwas in den Häusern angestaut, was nicht mehr in einem Ministerium angesiedelt sein müsste?
Die Debatte über den Hauptstadtstandort scheint gleichwohl am Rhein immer noch die Gemüter zu erhitzen - wenn man in die Presse schaut …
Doch haben viele Bonner Ministeriale ja inzwischen gespürt, dass die Musik ganz woanders spielt. Sie haben Anfang der 90er Jahre nicht ihre Besitzstandswahrung, sondern tatsächlich das Zurückgelassenwerden gewählt. Die dynamischeren, jüngeren Leute sind fort, sind in Berlin. Das hat sich natürlich auf die Atmosphäre in Bonn ausgewirkt.
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