Umweltverband gegen Windkraft-Investition: BUND will Offshore-Terminal stoppen
Laut BUND droht beim Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven eine „gigantische Fehlinvestition“. Bis Mittwoch tragen Kritiker ihre Argumente vor.
BREMEN taz | Der BUND lehnt den Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) ab und fordert den Abbruch des Planungsverfahrens. Das erklärte der Bremer Landesverband der Umweltschutzorganisation anlässlich eines dreitägigen Erörterungstermins in Bremerhaven. Kritiker des Hafen-Neubaus haben noch bis Mittwoch Zeit, ihre Argumente persönlich vorzutragen.
„Es droht eine gigantische öffentliche Fehlinvestition“, so der BUND. Das Terminal sei für die Verschiffung von 160 Windkraftanlagen ausgelegt, dies sei aber mittlerweile „völlig unrealistisch“ geworden. Denn „mit den von der Bundesregierung beschlossenen Kapazitätsbegrenzungen bis 2030“ sei „der Bau des OTB nicht mehr begründbar“.
Außerdem hat der BUND Zweifel am Genehmigungsverfahren: Nicht die bremische Wasserbehörde, sondern die Bundeswasserstraßenverwaltung sei als Planfeststellungsbehörde zuständig. „Bremen versucht offenbar, einen überflüssigen Großhafen selbst zu genehmigen.“ Der BUND will das „FFH und Vogelschutzgebiet Weserwatt“ erhalten, das für das OTB weichen müsste.
Die SPD teilt die Haltung des Verbandes nicht. „Wir gehen davon aus, dass die Zahlen, die vorliegen, belastbar sind und die Investition rechtfertigen“, erklärte Frank Schildt, Sprecher für Hafenpolitik der SPD-Fraktion.
Für Klaus-Rainer Rupp, Hafenpolitiker der Linkspartei, könne hingegen vor dem Hintergrund der EEG-Novelle die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Terminals durchaus neu gestellt werden. Die gewachsenen Strukturen der Windenergie-Branche in Bremerhaven dürften dabei allerdings nicht gefährdet werden. Eine Absage des Baus des OTB könne in der Branche schnell als Signal verstanden werden, nach Wilhelmshaven auszuweichen.
Im Wirtschafts und Hafenressort ist man vom Bau überzeugt. Ressortsprecher Holger Bruns erklärte, die kritische Haltung des BUND sei nicht neu, es bestehe „eine sehr gute Gesprächsebene“. Für den im Vogelschutzgebiet Weserwatt beheimateten Säbel-Schnäbler sei bereits vorab ein neuer Lebensraum in der Nähe der Luneschleuse errichtet worden. Im Bezug auf die „regionalwirtschaftlichen Potenziale“ der Offshore-Windenergie in Bremerhaven hatte der Wirtschaftssenator die Beraterfirma Prognos mit einer Untersuchung beauftragt. Laut Prognos sei Bremerhaven ein „einzigartiges Cluster für Offshore-Windenergie“, heißt es in einer Präsentation für den Erörterungstermin. Es gebe „hohe Potentiale, die jedoch nur mit dem OTB gehoben werden können“. Mit dem Bau des OTB ergäben sich bis 2045 über 8.100 neue Arbeitsplätze, im besten Fall sogar über 14.000 und mindestens 400 Millionen Euro an Steuereinnahmen.
Bremen wird der Bau des Offshore-Terminals rund 180 Millionen Euro kosten. Das OTB könnte 2017 fertig sein. Noch läuft das Planfeststellungsverfahren.
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