Umweltverbände attackieren Ampel: Zu viel Gas, zu wenig Klimaschutz
DUH, Greenpeace und Nabu stören sich am zu schnellen Ausbau von LNG-Terminals: Das sorge für eine Überversorgung mit Gas und gefährde das Klima.
Das LNG-Beschleunigungsgesetz soll den Bau schwimmender und fester Terminals für Flüssiggas beschleunigen. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine versucht die Bundesregierung verstärkt, unabhängiger zu werden vom Gaslieferanten Russland. Eine Alternative ist LNG, für das in Deutschland bisher aber die nötige Infrastruktur fehlt. Um das zu ändern, sollen Genehmigungsbehörden mit dem neuen Gesetz vorübergehend bestimmte Verfahrensschritte auslassen können. Später sollen die Anlagen dann mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden.
Das Vorhaben lehnen die Umweltschützer nicht kategorisch ab, wie aus dem Brief hervorgeht. Sie fordern aber, den am Dienstag im Kabinett verabschiedeten Entwurf an drei Stellen zu ändern: Erstens sollte das Gesetz präzise definieren, wie groß der drohende Energienotstand ist und welche LNG-Kapazitäten es zur Überwindung tatsächlich braucht. Landseitig stationäre Terminals sollten, anders als schwimmende Terminals, überhaupt nicht Teil des Gesetzes sein, heißt es weiter, weil sie ohnehin erst mittelfristig einsatzbereit seien.
Zweitens fordern die Verbände, die Laufzeitgenehmigungen der Terminals für eine LNG-Nutzung drastisch zu reduzieren – auf eine Laufzeit bis Ende 2030 statt Ende 2043. Eine längere Laufzeit passe nicht zu den Klimaschutzzielen der Regierung und stehe dem geplanten Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft im Weg.
Keine Prüfung nur für schwimmende Terminals
Und drittens sollte die geplante Aussetzung der sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfung nur für schwimmende LNG-Terminals gelten, die noch im Winter des laufenden Jahres einsatzbereit sein können.
Die Unterzeichner des Briefs sind der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Naturschutzbund Nabu sowie der WWF.
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