Umweltpolitik der Bolsonaro Regierung: 59 Initiativen gegen die Umwelt

Brasiliens Regierung hat die Ablenkung durch Corona systematisch genutzt, um die Abholzung von Regenwald zu erleichtern. Das zeigt eine Studie.

Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde in Solimoes auf einer Wiese mit Impfstoffen

Auch in Brasilien wird geimpft: Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde am Amazonas mit Impfstoffen Foto: Bruno Kelly/reuters

RIO DE JANEIRO taz | Zu sehen ist eine Sitzung des brasilianischen Kabinetts aus dem April, bei der Umweltminister Ricardo Salles schwadroniert, wie man den medialen Fokus auf Corona nutzen könne, um Umweltgesetze ohne Zustimmung des Kongresses zu verändern. Sallesʼ Forderung in dem Video, „Viehherden“ in den Amazonas „zu treiben“, wurde inzwischen in Brasilien zu einer Metapher für die Umweltpolitik der Regierung.

Nun haben For­sche­r*in­nen untersucht, welche Konsequenzen die Ablenkung durch Covid-19 tatsächlich für den Umweltschutz hat. Fazit: „Wir müssen schlussfolgern, dass die aktuelle Regierung die Covid-19-Pandemie ausnutzt, um den Umweltschutz in Brasilien zu schwächen.“ In der Studie, die in der Zeitschrift Biological Conservation veröffentlicht ist, identifizieren die Au­to­r*in­nen insgesamt 59 Initiativen, mit denen die Regierung Umweltschutzrichtlinien geschwächt hat oder noch schwächen will.

Gleich zu Beginn hat das Umweltministerium demnach versucht, den Schutz des Atlantischen Regenwalds zu lockern. Dadurch könnten nun illegale Rodungen auf 20.000 Quadratkilometer Land straffrei bleiben. Weiteren 110.000 Quadratkilometern geschützter Vegetation auf Inseln und in Mangrovengebieten drohen droht die Zerstörung. Nach Protesten wurde die Initiative zwar vorerst gestoppt. Doch Präsident Jair Bolsonaro zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Umweltschutzgesetzes vor dem obersten Gerichtshof an. Eine Entscheidung steht aus.

Zudem wurden Umweltbehörden systematisch umgebaut. Mit­ar­bei­te­r*in­nen mit technischer oder umweltpolitischer Expertise mussten gehen, in vielen geschützten Gebieten sind Behörden nun unterbesetzt oder ohne Leitung. Be­am­t*in­nen wurden entlassen, weil sie sich gegen die Abholzung engagierten.

Drastische Kürzungen bei Umweltbehörden

Im April strahlte eine der populärsten TV-Shows des Landes Aufnahmen aus, wie Beamte der Umweltbehörde Ibama auf dem Gebiet der Ituna-Itatá-Indigenen Einsätze gegen Holzfäller und Goldschürfer durchführen. Zwei Tage später mussten der Umweltschutzdirektor der Ibama und zwei Mitarbeiter ihre Posten räumen. Zudem kürzte die Bundesregierung die Mittel für Umweltbehörden drastisch und schränkte Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft ein.

All dies führte laut den Au­to­r*in­nen der Studie dazu, dass immer weniger Strafen für Umweltverbrechen verhängt würden. In den ersten sieben Monate der Pandemie – die die Studie untersucht – waren es 72 Prozent weniger. Das wiederum führte zu steigenden Abholzungsraten. Auch diese haben während Corona neue Höchstwerte erreicht.

Was ist nach dem Zeitraum passiert, den die For­sche­r*in­nen betrachtet haben? „Wir glauben, dass die Regierung die Pandemie weiterhin nutzt, um Umweltschutzrichtlinien zu lockern“, sagte Mitautorin Rita Portela der taz. Sie ist Biologin und Ökologie-Professorin an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro.

Pläne, Behörden zusammenzulegen

Sorgen bereiteten ihr vor allem die derzeitigen Pläne der Regierung, die Umweltbehörde Ibama und das Institut für Biodiversitätserhalt ICMBio zusammenzulegen. „Das würde eine komplette Umstrukturierung der Organe bedeuten und sie weiter schwächen.“ Vor wenigen Tagen stellte die Regierung zudem ihre Pläne für 2021 vor. Dazu gehören mehrere umstrittene Projekte – wie die Legalisierung von Bergbauprojekten in indigenen Gebieten.

Durch diese Politik, so die Forscher*innen, drohten nicht nur Arten verloren zu gehen, mehr Treibhausgase zu entstehen und indigene Gemeinden ausgelöscht zu werden. Der Verlust von Schutzräumen berge noch ein weiteres Risiko: zoonotische Infektionen und damit die Gefahr neuer Pandemien.

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