Umweltpolitik auf Landesebene: Senat will das Klima vielleicht retten
Das Klimaschutzgesetz der Umweltsenatorin ist zwischen SPD und Linken umstritten.
Auch auf Landesebene soll mehr für den Klimaschutz passieren. Doch innerhalb der rot-roten Koalition wird darum gerungen, in welchem Umfang zu diesem Zweck Hauseigentümer zu Investitionen in den Klimaschutz verpflichtet werden sollen.
Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte im Mai 2009 einen ambitionierten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Darin war vorgesehen, dass Grundbesitzer ihre Häuser nach gewissen Fristen klimatechnisch auf Vordermann bringen müssen. Für die Umsetzung sollte es vielerlei Möglichkeiten geben, etwa eine bessere Dämmung, der Einbau von Solaranlagen auf dem Dach, der Anschluss ans Fernwärmenetz oder an ein Blockheizkraftwerk. Dies sollte auch für Bürogebäude und Fabrikanlagen gelten.
Die SPD schloss sich dem Protest von Vermieter- und Unternehmensverbänden an: Schließlich werden die Investitionen auf die Mieten umgelegt, und die SPD fürchtet, dass die Mieter mehr zusätzlich zahlen müssen, als sie bei den gleichzeitig sinkenden Nebenkosten wieder einsparen. Eine Reihe von SPD-Abgeordneten lehnt jede Verpflichtung für Vermieter ab. Ob das Gesetz noch 2010 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann, ist unklar.
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ergebnis der Sondierungen
Auf dem Rücken der Schwächsten
Frauen und Krieg
Krieg bleibt männlich
Schwarz-Rote Finanzen
Grüne in der Zwickmühle
Vertreibung von Palästinensern
Amerikaner in Gaza
Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen
Union und SPD wollen gemeinsam regieren
Gynökologin Mangler über Frauenkörper
Wären Geburten im Matriarchat schmerzfrei, Frau Mangler?