Umweltministerin zu CO2-Ausstoß: Mehr Zeit für Klimaschutz

Das von Umweltministerin Hendricks angekündigte „Sofortprogramm“ kommt später – und fällt zunächst wohl wenig konkret aus

Auch hier müsste weniger rauskommen, wenn das Klimaziel erreicht werden soll Bild: AP

BERLIN taz | Das Sofortprogramm, mit dem das Bundesumweltministerium dafür sorgen will, dass Deutschland sein Klimaziel erreicht, verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Noch am Sonntag hatte Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) bei der Vorstellung des jüngsten Weltklimaberichts erklärt, bis Ostern würden zumindest Eckpunkte für das Programm vorgelegt. Daraus wird nun nichts, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium. Ein neuer Termin wurde nicht genannt.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte schon kurz nach Amtsübernahme erklärt, dass Deutschland mit den bisher geplanten Maßnahmen sein Klimaziel verfehlen werde: Statt um 40 Prozent, wie international zugesagt, werde der deutsche CO₂-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 nur um 33 Prozent sinken. Bisher sind 25 Prozent erreicht, die Anstrengungen müssten in den verbleibenden sechs Jahren also fast verdoppelt werden, um das Ziel zu schaffen.

Darum hatte Hendricks im Januar im Bundestag gesagt, sie werde sich „um ein ressortüber–greifendes Sofortprogramm für den Klimaschutz kümmern“ – und zwar „umgehend“.

Widerstand aus anderen Ministerien?

Warum sich dieser Plan nun immer weiter verzögert, dazu schweigt das Ministerium. Denkbar ist, dass mit Widerstand aus anderen Ressorts gerechnet wird. Denn erreichen lassen wird sich das Ziel nur, wenn in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie und Verkehr massiv CO₂ gespart wird – doch dafür sind andere Ministerien zuständig.

Zudem enthält das Papier offenbar keine konkreten Minderungsziele für einzelne Maßnahmen. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers sollen die Eckpunkte zunächst nur „den Handlungsbedarf identifizieren, die relevanten Sektoren benennen und einen Fahrplan für die ressortübergreifende Erarbeitung des Aktionsprogramms skizzieren“.