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Umweltgesetz gescheitertDer Müll muss warten

Ginge es nach der EU, hätte es seit Neujahr ein neues Abfallgesetz geben müssen. Die Sitzung des Vermittlungsausschuss kam nun wieder zu keinem Ergebnis.

Bundesweit gibt es Widerstand gegen unterirdische CO2-Endlager. Ein diese Frage regelndes Gesetz gibt es bisher nicht

Bild: dpa

Heike Holdinghausen

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Heike Holdinghausen

BERLIN taz | Bund und Länder blockieren wichtige Umweltgesetze. Der Vermittlungsausschuss konnte sich am Mittwoch weder auf einen Kompromiss für das Kreislaufwirtschaftsgesetz noch auf einen Steuerbonus für die Gebäudesanierung sowie ein Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) einigen.

Die Verhandlungen über die Gesetze wurden vertagt. Ein neues Abfallgesetz hätte es laut EU-Vorgabe schon am 31. Dezember vergangenen Jahres geben müssen. Doch die Parteien können sich nicht einigen, wie viel von dem wertvollen Abfallkuchen die öffentlich-rechtliche und die private Entsorgungsindustrie abbekommen soll.

Der zuständige SPD-Abgeordnete Gerd Bollmann sieht die erneute Vertagung gelassen, weil die Kommunen durch das sogegannte Altpapierurteil "über ausreichende Rechtssicherheit verfügen". 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass den Kommunen der Erstzugriff auf Wertstoffe wie Altpapier zusteht.

Man werde nun einfach weiterverhandeln, so Bollmann. Für die CCS-Technologie ist die Zeitverschiebung allerdings brenzlig, soll das Gesetz doch ihre Erprobung bis zum Jahr 2017 ermöglichen. 2011 ist nun schon mal um.

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4 Kommentare

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  • R
    Regina

    Irgendwie lebt Otto wohl hinter dem Mond! Hat er sich denn schon mal mit der Problematik von CO2-Verpressung beschäftigt?? Wenn ja, dann wüsste er ja eigentlich, dass dann irgendwann unser Grundwasser ungenießbar ist! Was wird dann? Wie teuer wird dann ein Liter sauberes Trinkwasser?? Das könnten sich dann wohl nur noch Vattenfall und Co leisten, die, die uns das alles eingebrockt bzw. untergepresst haben!!

  • O
    Optimist

    Danke Otto, für diesen tollen Kommentar. Wir müssen nicht überlegen, was wir wollen. Wir wissen es bereits - "die Energiewende" und das mit ganzer Kraft.

  • S
    Stichliing

    Otto sollte beim Blödeln bleiben.

    Wenn er sich doch sachlich mit den Problemen der CO2-Speicherung auseinandersetzen möchte, ist die Seite

    www.kein-co2-endlager.de zu empfehlen.

  • O
    otto

    Keine Atomkraft, keine Kohlekraftwerke, keine Vermais- bzw. Verspargelung der Landschaft, keine Co2 Speicherung, keine neuen Stauseen, Pumpspeicherkraftwerke, keine Überlandleitungen, keine Gasleiungen, keine neuen Bahnhöfe, keine neuen Autobahnen. Vieleicht sollten wir uns Langsam mal überlegen was wir wollen! Ansonsten würde ich den Anhängern der "Energiewende" mal einen längeren Aufenthalt bei den Amish nahelegen.

     

    P.S, selbst die brauchen etwas Strom

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