Umweltgesetz gescheitert: Der Müll muss warten
Ginge es nach der EU, hätte es seit Neujahr ein neues Abfallgesetz geben müssen. Die Sitzung des Vermittlungsausschuss kam nun wieder zu keinem Ergebnis.
BERLIN taz | Bund und Länder blockieren wichtige Umweltgesetze. Der Vermittlungsausschuss konnte sich am Mittwoch weder auf einen Kompromiss für das Kreislaufwirtschaftsgesetz noch auf einen Steuerbonus für die Gebäudesanierung sowie ein Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) einigen.
Die Verhandlungen über die Gesetze wurden vertagt. Ein neues Abfallgesetz hätte es laut EU-Vorgabe schon am 31. Dezember vergangenen Jahres geben müssen. Doch die Parteien können sich nicht einigen, wie viel von dem wertvollen Abfallkuchen die öffentlich-rechtliche und die private Entsorgungsindustrie abbekommen soll.
Der zuständige SPD-Abgeordnete Gerd Bollmann sieht die erneute Vertagung gelassen, weil die Kommunen durch das sogegannte Altpapierurteil "über ausreichende Rechtssicherheit verfügen". 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass den Kommunen der Erstzugriff auf Wertstoffe wie Altpapier zusteht.
Man werde nun einfach weiterverhandeln, so Bollmann. Für die CCS-Technologie ist die Zeitverschiebung allerdings brenzlig, soll das Gesetz doch ihre Erprobung bis zum Jahr 2017 ermöglichen. 2011 ist nun schon mal um.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Forscher über Einwanderungspolitik
„Migration gilt als Verliererthema“
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Abschied von der Realität
Im politischen Schnellkochtopf
Sauerland als Wahlwerbung
Seine Heimat
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine
„Wir sind nur kleine Leute“
US-Außenpolitik
Transatlantische Scheidung