Umverteilung statt Wachstumscredo: Das neue klimagerechte Wir
Das jahrzehntelange Credo, dass das Wirtschaftswachstum für Wohlstand und Arbeitsplätze sorgt, überzeugt nicht mehr. Es wird Zeit für Umverteilung.
Fritz Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sagt: „Wir werden niemals klimaneutral unter den gegebenen Rahmenbedingungen.“ Er hat 2018 mit dem Reallabor „Klimaneutral leben in Berlin“ untersucht, wie wir den aktuellen Bedingungen unseren CO2-Fußabdruck verringern können. Im Schnitt produziert jeder Mensch in Deutschland mit seinem Lebensstil 11,6 Tonnen CO2, wenn man die Importprodukte einrechnet, deren Emissionen in anderen Ländern entstanden sind. Klimaverträglich wären 2,3 Tonnen. Ein Mensch in Kenia ist für nur 330 Kilogramm CO2 verantwortlich. In Reusswigs Labor gelang es den 100 beteiligten Haushalten nach einem Jahr CO2-Tracking und Beratung, 11 Prozent Emissionen einzusparen.
Würden wir alle jedes Jahr nur 10 Prozent CO2-Emissionen einsparen, wäre Deutschland bis 2050 klimaneutral, so Reusswig. Dazu bräuchte es nicht einmal einen so harten Einschnitt wie durch Corona. Dieser sei ohnehin nicht nachhaltig, weil die Rahmenbedingungen bestehen blieben. Solche kurzzeitigen Rückgänge treten in allen Krisen auf, etwa auch in der Finanzkrise 2008. Bald danach ist alles wieder beim Alten. Aber sie zeigen, wie sich Mobilität, Konsum oder Arbeiten verändern lassen.
Arbeit verändern
Wer in der Kohle- oder Automobilindustrie arbeitet, wird sich ohnehin fragen, was aus seinem Job wird. Ihre CO2-Bilanz ist desaströs. Dort wird zwangsläufig Personal abgebaut werden. Die Gewerkschaften wollen den Strukturwandel mitgestalten. Die IG Metall schlägt ein Transformations-Kurzarbeitergeld vor, um die Menschen sozial abzufedern. Der DGB-Kreisverbandsvorsitzende Düren-Jülich, Ludger Bendlage, unterstützt das auch für die Arbeitnehmenden in der Kohleindustrie, genauso wie Qualifizierungsmaßnahmen für neue Jobs.
Auch über gute Arbeit, die weniger CO2 bedeutet und so hilft, die Klimaziele zu erreichen, muss nachgedacht werden. Sie ist möglich – wenn wir pro Woche nur noch neun Stunden arbeiten. So lautet verkürzt das Ergebnis der Studie „The Ecological Limits of Work“ von Philipp Frey. Er ist Doktorand für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am Karlsruher Institut für Technologie. Wirtschaftlich betrachtet wäre eine sofortige allgemeine Reduzierung in diesem Maße allerdings „desaströs“, sagt er. Machbar wäre jedoch eine Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Das wäre dann eine Lohnquote wie in den 1980er Jahre und hätte die Umverteilung der Einkommen von unten nach oben der letzten Jahrzehnte umgedreht.
Boden gerecht besteuern
Doch Umverteilung setzt nicht nur bei den Einkommen an. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzen 45 der reichsten Deutschen so viel wie die Hälfte der Bevölkerung. Deshalb muss bei einer gerechten Verteilung von Reichtum auch das Vermögen aus Grund und Boden einbezogen werden.
Dass das funktioniert, zeigen Länder wie Singapur oder Hongkong, wo die Bodenwertsteuer einen Großteil des Steueraufkommens ausmacht. Gewinne, die aus Bodenbesitz gewonnen werden, sind leistungslos. Sie entspringen rein den Steigerungen der Bodenpreise, die durch den Ausbau von Straßen und Infrastruktur erzielt werden. Die Kosten dafür trägt die Gesellschaft. Werden die Gewinne nicht gerecht besteuert und verteilt, bietet es einen Anreiz zur Bodenspekulation, in deren Folge die Mieten steigen.
Die Steuer in Hongkong etwa trägt die Kosten für die gesamte Infrastruktur und finanziert somit den öffentlichen Nahverkehr. Die deutsche Grundsteuer ist dagegen ein wahres Debakel. 2018 wurde sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil ihre Grundlage aus dem Jahr 1964 völlig überholt und ungerecht ist. Sie besteuert Boden und die darauf stehenden Gebäude, lässt die Gewinne aus Bodenwertsteigerungen allerdings außer Acht. Die von der Großen Koalition angestrebte Reform ändert daran nichts.
Subventionen umbauen
In der Coronakrise hat die Politik Entscheidungen gegen wirtschaftliche Interessen durchgesetzt. Diesen Machtgewinn könnte sie für einen Neustart nutzen und jetzt umweltschädliche Subventionen abbauen, das Geld für zukunftsgerichtete, klimafreundliche Technologien einsetzen und dadurch für neue Jobs sorgen. Oder eine echte CO2-Bepreisung einführen und damit Anreize in der Wirtschaft und beim Konsum für CO2-ärmere Produkte schaffen. Die staatlichen Einnahmen aus der Steuer könnten an die Bürger*innen zurückfließen, die bereits wenig emittieren, an Rentner*innen, Alleinerziehende, Hartz-IV-Empfänger*innen oder Studierende etwa.
Ungleichheit ist keine Gesetzmäßigkeit, sondern eine bewusste politische Entscheidung. Soll eine sozial gerechte Klimawende gelingen, muss sie an der Wurzel des Problems, der Ungleichheit, ansetzen.
Kathy Ziegler ist seit 15 Jahren bei ver.di und überzeugt, dass die sozial-ökologische Transformation nur mit den Gewerkschaften gelingen kann.
Tilman von Samson studiert Landwirtschaft und ist in der Kampagnen AG von Fridays for Future aktiv
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