Umstrittenes TTIP-Abkommen: Ein neuer Schutz für Investoren?
Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.
Die liberale Politikerin aus Schweden reagierte mit ihrem Besuch in Berlin auf den hierzulande starken Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Besonders die darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichte waren heftig kritisiert worden – vor ihnen könnten Investoren gegen nationale Gesetze vorgehen. Freihandelsgegner sehen im sogenannten Investor State Dispute Settlement (ISDS) eine Paralleljustiz.
Zu den Schiedsgerichten sagte Malmström, sie habe den USA nun ein neues Verfahren vorgeschlagen. Das sogenannte International Court System (ICS) ist erstmals im fertig verhandelten Vertrag zwischen der EU und Vietnam enthalten.
Malmström zufolge stellt das neue Verfahren nicht das Recht der Regierung in Frage, Gesetze zu erlassen, die den Interessen von Unternehmen zuwiderlaufen. Die Schiedsgerichte würden öffentlich tagen und aus ordentlichen Richtern bestehen, sagte die Kommissarin. Langfristig plädiere sie dafür, ein neues internationales Investitionsgericht zu etablieren.
Unter anderem die europäischen Grünen und die Kritikerorganisation Campact sehen in dem ICS jedoch nur eine weichgespülte Version des bisher üblichen ISDS. Vor solchen Kammern etwa bei der Weltbank in Washington setzen Konzerne mitunter Strafzahlungen von Staaten in Milliardenhöhe durch. Auch beim neuen ICS-Verfahren seien die Richter nicht unabhängig, argumentiert Maritta Strasser von Campact.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Er wird nicht mehr kommen