Umstrittenes Papier im Wahlkampf: Guttenberg zieht Industriepläne zurück
Wirtschaftsminister Guttenberg zieht sein umstrittenes Papier zur Liberalisierung der Wirtschaft zurück, um es zu überarbeiten. Die taz dokumentiert die wichtigsten Inhalte.
BERLIN taz | Mit seinem "Industriepolitischen Gesamtkonzept" hat Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) am Wochenende dem Wahlkampf neues Futter gegeben. Zahlreiche Politiker anderer Parteien kritisierten das Papier und seine Vorschläge zur Liberalisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bemängelte, die Ideen "kosten Arbeitsplätze". Am Montag wurde es Guttenberg zu bunt und er zog das gesamte Werk zurück. "Er hat diese Sammlung komplett verworfen", sagte sein Sprecher Steffen Moritz.
Guttenberg selbst äußerte sich in einem auffällig kurzen Satz zu dem Papier: "So geht es nicht." Nun will das Ministerium in Ruhe das Konzept überarbeiten und öffentlichkeitstauglich machen. Die wichtigsten Punkte aus dem Papier:
Steuern, Abgaben: Die Unternehmen sollen durch eine Einkommenssteuerreform entlastet werden. Die Sozialabgaben sollen gleichzeitig unter 40 Prozent gedrückt und gehalten werden.
Arbeitsmarkt, Mindestlöhne: Leiharbeit soll gefördert und Befristungsregelungen erleichtert werden. Eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wird gefordert. Mindestlöhne sollen abgeschafft werden, da sie "Gefahren für Beschäftigung" darstellen würden.
Energie, Rohstoffe: Investitionshemnisse beim Neubau von Kraftwerken sollen laut dem Konzept abgeschafft werden. Stromintensive Unternehmen sollen entlastet werden, indem die Zertifizierungspflicht abgeschafft wird. Die Laufzeiten für Kernkraftwerke sollen verlängert werden. Die Aktivitäten zur Rohstoffsicherung sollen besonders in Afrika vorangetrieben werden.
Infrastruktur: Flughäfen sollen ausgebaut, "wettbewerbsorientierte Betriebszeiten" anerkannt werden. "Infrastrukturelle Hindernisse beim Binnenschiffverkehr" sollen ausgeräumt werden. Auf Deutsch heißt das wohl: Nachtflugverbote werden abgeschafft, Flüsse ausgebaggert.
Wettbewerbsfähiges Europa: Senkung der "Bürokratiekosten aus Informationspflichten um 25 Prozent". Das Insolvenzrecht soll weiterentwickelt werden. Neue Technologien sollen eingesetzt werden, um die Büroratie abzubauen.
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