Umstrittenes Mediengesetz in Polen: Proteste in Warschau geplant

Polens Parlament billigt ein Gesetz, das die Arbeit eines regierungskritischen Senders einschränkt. Unklar ist, wie sich der Präsident verhält.

Ein Fahrzeug des Senders TVN24 steht vor dem Gebäude des Rundfunkrats in Warschau Foto: reuters

Warschau taz | Polens Staatspräsident Andrzej Duda steht vor einer schwierigen Entscheidung: Soll er das Mediengesetz unterschreiben, mit dem die regierenden Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den unabhängigen Fernsehsender TVN mundtot machen wollen? Oder soll er sich für das Menschenrecht auf Informationsfreiheit einsetzen und sein Veto gegen das PiS-Mediengesetz einlegen? Für Sonntagabend wurden Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast in Warschau und zahlreichen Städten Polens erwartet. Für die Meinungsfreiheit sind in Polen immer wieder zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Das neue Gesetz, das überraschend am Freitag mit der Mehrheit der PiS-Stimmen verabschiedet wurde, soll sogenannte Feindpropaganda in Polen verhindern, beispielsweise von russischen oder chinesischen Sendern. Doch der einzige Sender, auf den das neue Gesetz über Medien mit einem Mutterhaus „außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums“ zutrifft, ist der regierungskritische Fernsehsender TVN-Discovery mit Sitz in den USA.

Schon im Juli, als die PiS das Gesetz zum ersten Mal in den Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, einbrachte, gab es scharfe Kritik: Nicht nur in Polen, sondern etwa auch in den USA warnten Politiker bis hinauf zum Präsidenten vor Konsequenzen für die polnisch-amerikanischen Beziehungen.

Zusätzlich hatte sich die PiS für eine Sondersteuer ausgesprochen, die auf Einnahmen aus dem Verkauf von Reklame in Radio, Fernsehen und Zeitungen erhoben werden sollte. Die Höhe der Abgaben sollte noch dazu individuell für jedes Medium vom Staat, also der regierenden PiS, festgelegt werden.

Das Vorhaben war unbeliebt

Der „gute Wandel“, wie die Partei seit geraumer Zeit ihre Politik nennt, hätte also die freien Medien an den Rand des Ruins getrieben, während sich die PiS-loyalen über Reklameaufträge von Staatsunternehmen und prall gefüllte Kassen hätten freuen können. „­Steuern statt Zensur“ – schon das Regime von Viktor Orbán in Ungarn hatte sich damit der freien Medien entledigt.

Doch anders als in Ungarn taten sich in Polen fast alle noch unabhängigen Medien zusammen und publizierten eine schwarze Titelseite und die Schlagzeile „Medien ohne Wahl“. In Radio und Fernsehen lief in Endlosschleife die mit dramatischer Stimme vorgelesene Information über die geplante Abschaffung der freien Medien. Nur der Staatsfunk brachte ein normales Programm. Viele waren empört, dass der Staat ihnen ihre Lieblingszeitung wegnehmen wollte.

In den Umfragen brach die Zustimmung zur PiS ein, und die Partei machte einen Rückzieher von ihrem Reklamesteuer-Gesetzesprojekt. Im September verwarf dann auch noch die zweite Kammer des polnischen Parlament, der Senat, das TVN-Mediengesetz in Gänze. Dann geschah einige Monate nichts mehr. Der ebenfalls von der PiS kontrollierte Landesrundfunkrat verlängerte sogar die Sendelizenz des Nachrichtensenders TVN24 um weitere zehn Jahre, und das Problem schien vom Tisch zu sein. TVN-Discovery verkündete neue Investitionen in Polen und plante sogar, erprobte Formate des amerikanischen Nachrichtensenders CNN-Discovery in Polen zu testen.

Warum das Gesetz wieder auf den Tisch kam

Die PiS und der staatliche Mineralölkonzern Orlen bauten derweil den von der deutschen Verlagsgruppe Passau erworbenen Polska-Press-Verlag zu einem linientreuen Haus um. Die Chefredakteure der 20 Regionalzeitungen wurden ausgetauscht, auch viele Jour­na­lis­t:in­nen mussten gehen oder kündigten von sich aus. 150 lokale Wochenzeitungen und knapp 500 Internetportale mussten sich an die neue Verlagslinie anpassen.

Zum Teil gingen diese Veränderungen in das für dieses Jahr noch gültige Ranking der Pressefreiheit ein, das Reporter ohne Grenzen einmal im Jahr für rund 160 Staaten weltweit veröffentlicht. Seit dem Sieg der PiS in den Parlamentswahlen 2015 rutschte Polen von Platz 18 auf heute Platz 64 ab. Sollte Präsident Duda das TVN-Mediengesetz unterschreiben, wird Polen auf dem Ranking der Pressefreiheit weiter nach unten rutschen.

Dass das TVN-Gesetz ausgerechnet jetzt wieder auf die Tagesordnung des Sejms kam, hat zwei Gründe: Zum einen waren wegen der geplanten Abstimmung über des Budget für 2022 genügend Abgeordnete im Sejm, um das Votum des Senats überstimmen zu können, zum anderen stehen in gut einem Jahr Parlamentswahlen an, die die PiS wieder gewinnen will. Bis dahin spätestens will die PiS den Sender, auf Parteilinie bringen, der beinahe täglich Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft in der PiS aufdeckt, Missbrauch der Geheimdienste oder Verschwendung von Steuergeldern.

Der einst für seinen Qualitätsjournalismus geschätzte Öffentlich-Rechtliche Rundfunk TVP hat diese Verwandlung bereits hinter sich. Seit sechs Jahren verbreitet er in erster Linie Parteipropaganda.