Umstrittener AfD-Kandidat zieht zurück: Auf Wiedervorlage

Der umstrittene AfD-Mann Paul wird nicht Chef der AfD Rheinland-Pfalz. Die Basis wählt ihn, trotz aller Vorwürfe, aber als Beisitzer.

Von rechts: der neugewählte, der bisherige und der verhinderte AfD-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz Foto: dpa

Bingen taz | Der umstrittene Vizechef der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, Joachim Paul, ist auf dem Landesparteitag in Bingen von der Basis mit stehenden Ovationen und Sprechchören gefeiert worden. „Wir sind die Stimme der Vernunft“, rief der stramme Rechtsausleger am Samstag seinen begeisterten Anhängern entgegen. Nach Rechtsextremismus-Vorwürfen hatte er erst tags zuvor seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückgezogen.

Anstelle Paul wird nun Michael Frisch die AfD in Rheinland-Pfalz führen. Der 62-jährige Frisch, ebenfalls Gymnasiallehrer und Landtagsabgeordneter, erhielt bei seiner Wahl 294 von 394 gültigen Stimmen, was einer Zustimmung von 74,6 Prozent entspricht. Auf seine Gegenkandidatin Gabriele Bublies-Leifert entfielen 45 Stimmen. Frisch folgt auf Uwe Junge, der in den Bundesvorstand der Partei wechseln will.

Deutlich besser als Frisch schnitt Joachim Paul bei seiner Wahl zum Beisitzer ab. Er kam auf 88 Prozent der Stimmen. Damit bekundeten die knapp 400 Delegierten ihre Solidarität mit dem 49-Jährigen, der am vergangenen Dienstag als Vorsitzender des Medienausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag abgewählt worden war. Ihre Entscheidung zur Abwahl hatten Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und FDP damit begründet, dass Paul im Verdacht stehe, mit faschistischem Gedankengut zu sympathisieren. Außerdem habe er den Ausschuss belogen.

taz-Recherchen belasteten Paul schwer

Der Hintergrund: Im Mai hatte die taz erstmals über Indizien berichtet, dass Paul unter Pseudonym für die NPD-nahe Postille Hier & Jetzt, vielsagend abgekürzt H&J, geschrieben haben könnte. Paul bestritt das seinerzeit vehement. Doch Anfang November legte die taz gemeinsam mit dem SWR und dem NDR nach. Eine Vielzahl von Hinweisen verstärkte den Verdacht, dass der AfD-“Hoffnungsträger“ tatsächlich Autor des rechtsextremen Magazins gewesen ist.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Mailadresse blackshirt@hushmail.com, von der aus Paul mutmaßlich mit H&J kommuniziert hatte. Paul bestritt jedoch weiterhin, diese Emailadresse verwendet zu haben – und kündigte rechtliche Schritte an. Auf die Frage ob er beim AfD-Parteitag für den Vorsitz kandidieren wolle, hatte er noch trotzig geantwortet: „Jetzt erst recht.“

Am Freitag kam dann überraschend seine Kehrtwende. Den Ausschlag für die Absage könnte eine Anfrage des NDR gegeben haben. Darin fanden sich nicht nur weitere Belege dafür, dass Paul über die Mailadresse blackshirt@hushmail.com kommuniziert hatte. Peinlich war auch der Inhalt der dem NDR vorliegenden Mails: Ging es doch um Kontakte zu einer großen Bordellkette in Nordrhein- Westfalen.

Zuletzt wurde auch innerparteilich der Druck auf Paul immer größer, angesichts der öffentlichen Debatte auf den Posten des Landeschefs zu verzichten. Auch der neue Landesvorsitzende Frisch bekannte am Rande des Parteitags, er habe seinen „Mitstreiter und persönlichen Freund“ entsprechend beraten.

Basis beklagt, dass ihr Kandidat „abgemetzelt“ wurde

Bei einem großen Teil der Parteitagsdelegierten kam das allerdings nicht sonderlich gut an. Der Vorstand sei „eingeknickt“, argumentierte ein AfD-Mann aus der Pfalz. Ein anderer beklagte, man habe einen „wertvollen Kandidaten abgemetzelt“. Beide Redner bekamen viel Beifall.

Und noch ein anderer umstrittener AfD-Mann wurde auf dem Parteitag gefeiert: Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier, vor einem Jahr wegen der Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 18.600 Euro verurteilt, wurde mit 90 Prozent Zustimmung zum ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Mit einer schneidigen deutschnationalen Rede mit hämischen und abfälligen Bemerkungen über PolitikerInnen der „Altparteien“ hatte der 30-Jährige zuvor den Parteitag zum Jubeln gebracht. „Ich stehe hier, weil ich Politik für Deutsche machen will“, verkündete Münzenmeier in seiner Bewerbungsrede. Und mit Blick auf die politische Gegner drohte er: „Dieses Land wird sich ändern, und zwar drastisch.“

Mit Münzenmaiers Wahlergebnis und dem von Joachim Paul hat die AfD-Basis deutlich gemacht, welche Spitzenkandidaten sie sich für die nächste Bundestagswahl und für die Landtagswahl 2021 wünscht. Frauen spielen bei er AfD in Rheinland-Pfalz demgegenüber eine untergeordnete Rolle. Dem geschäftsführenden Vorstand des Landesverbands gehören ausschließlich Männer an.

Comments

[Nik...]

Die AfD ist eine Beamtenpartei des höheren Dienstes, ihr Spitzenpersonal rekrutiert sich bis hinauf zum Generalsrang. Bei den AfDlern, die nur Wähler der Partei sind, reicht es bis zur Volksverhetzung und bis zur Leugnung des Holocaust.



Trotzdem erreicht sie bundesweit 15% der Wähler und nur die Grünen ziehen wirklich an ihr vorbei, im Osten auch die Linkspartei. Die anderen geben immer mehr Wähler ab.



Warum engagieren sich CDU und SPD so zurückhaltend, um Wählerstimmen zu behalte, ist das schon phlegmatisch?



Die AfD will die Atomkraft zurückbringen und lobt den Dieselmotor. Wir stehen mehr auf erneuerbare Energien und auf E-Mobilitaet. Natürlich ist Elektrosmog genauso ein Thema, wie die hohe Brennbarkeit von Batterien.



Doch das sind technische Probleme, die gelöst werden. Auf der Ebene der Umwelttechnologien liesse sich die AfD als rückständig zeigen und Terrain gut machen. Doch wer führt so eine Debatte an, wenn nicht die Grünen. Bei Technologie könnte sich die SPD wieder profilieren.

[05158 (Profil gelöscht)]

....."Mainz ist nicht Erfurt - Thüringer Verhältnisse sind für Rheinland-Pfalz nicht zu befürchten. Doch welche Lehren gibt es aus den Ost-Wahlen für die Landtagswahl 2021? ...."



.." von der Basis mit stehenden Ovationen und Sprechchören gefeiert worden. „Wir sind die Stimme der Vernunft“, rief der stramme Rechtsausleger am Samstag seinen begeisterten Anhängern entgegen...."

..."„Ich stehe hier, weil ich Politik für Deutsche machen will“, verkündete Münzenmeier in seiner Bewerbungsrede. Und mit Blick auf die politischen Gegner drohte er: „Dieses Land wird sich ändern, und zwar drastisch.“..

Sind Thüringer Verhältnisse für Rheinland- Pfalz wirklich auszuschließen. Die Geschichte lässt erkennen, es kann schnell gehen!