Umstrittene Wahl in der Ostukraine: Separatisten auf Urnengang
Die prorussischen Separatisten halten heute Wahlen ab. Kiew sieht darin einen Verfassungsbruch. In der Region kam es erneut zu Gefechten.
DONEZK dpa | In der krisengeschüttelten Ostukraine wollen die militanten Aufständischen am Sonntag trotz internationaler Kritik Wahlen abhalten. Die prorussischen Separatisten wollen mit der Abstimmung auch ihre Unabhängigkeitsansprüche bekräftigen. Die proeuropäische Führung in Kiew kritisiert die Wahl in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als verfassungswidrig. Sie sieht die abtrünnigen Gebiete als Teil ihres Staatsgebiets.
Auch vom Westen wird die Abstimmung kritisiert. Dagegen will Russland das Ergebnis anerkennen. Die Wahl findet von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr (MEZ) statt. Die Abstimmung an diesem Sonntag erfolge „auf höchstem Niveau“, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Samstag in Donezk. Für die Abstimmung in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk sei „alles bereit“.
Bei den Abstimmungen wählen die Separatistenhochburgen an diesem Sonntag getrennt ihren „Republikchef“ und ihre Vertretung. In Donezk sollen 100 Abgeordnete bestimmt werden, in Lugansk sind es 50. Die Zahl der Wahlberechtigten gilt als unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende wegen der Kämpfe aus der Region geflüchtet sind. In Donezk seien 3,2 Millionen Stimmzettel gedruckt worden, in Lugansk rund eine Million, hieß es.
Die prowestliche Führung in Kiew betonte erneut, dass die Abstimmung verfassungswidrig sei. Die Organisatoren der Wahl würden „die volle Härte des Gesetzes“ zu spüren bekommen, sagte ein Justizsprecher. Ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz sieht Kommunalwahlen in der Krisenregion am 7. Dezember vor. Dies lehnen die Aufständischen ab.
Gefechte trotz vereinbarter Feuerpause
Überschattet wurden die Vorbereitungen von erneuten Gefechten zwischen Regierungseinheiten und moskautreuen Aufständischen. Dabei starben mindestens sechs Armeeangehörige, zehn weitere Soldaten wurden verletzt, wie der Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Damit kamen Schätzungen zufolge allein in den vergangenen zehn Tagen mehr als 300 Menschen ums Leben – trotz einer seit Anfang September geltenden Feuerpause in der Krisenregion. Den Vereinten Nationen zufolge starben bei dem Konflikt seit April mehr als 4000 Menschen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief Moskau auf, zu einer Lösung beizutragen. Russland müsse seine Möglichkeiten nutzen, um bei der Umsetzung der Friedensvereinbarungen zu helfen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Das gilt an diesem Wochenende besonders beim Umgang mit den Abstimmungen, die von den Separatisten in der Ostukraine abgehalten werden sollen“, sagte Steinmeier.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße