Umstrittene US-Verhörmethoden: Obama will CIA-Mitarbeiter schützen
Nach den bekannt gewordenen Details zur Folterpraxis der CIA spricht US-Präsident Obama von "Fehlern" - sichert den Mitarbeitern aber zu, sie zu schützen.
BERLIN taz Nachdem bekannt wurde, dass die Folter des "Waterboarding" in Guantánamo 266 Mal an zwei Häftlingen angewandt wurde, hat US-Präsident Barack Obama den Mitarbeitern des CIA seine volle Unterstützung zugesichert. Am Montag besuchte er die CIA-Zentrale in Langley in Virginia und versicherte, er werde alles tun, um die Identität und die Sicherheit der Mitarbeiter zu schützen. Hunderte Mitarbeiter hatten sich in der Lobby des Hauptquartiers versammelt und jubelten Obama zu, als er mit CIA-Chef Leon Panetta erschien.
Obama sagte, es sei an der Zeit "Fehler" einzugestehen und "weiter zu machen". Bereits im Vorfeld hatte Obama versprochen, nicht gegen einzelne Mitarbeiter der CIA strafrechtlich zu ermitteln. Vergangene Woche hatte Obama "Memos" veröffentlichen lassen, in denen die umstrittenen Methoden der CIA beschrieben sind. Die Frage, ob gegen die Juristen, die für das Justizministerium die Rechtfertigung der Folter verfasst hatten, strafrechtlich ermittelt wird, bleibt weiterhin ungeklärt. Stabschef Rahm Emanuel hatte dies zunächst verneint. Es mehren sich aber Stimmen, die einen Untersuchungsausschuss fordern, darunter der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Demokrat Patrick Leahy. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, bat Obama in einem Schreiben, mit Entscheidungen über eine Strafverfolgung einzelner Personen noch sechs bis acht Monate zu warten. Bis dahin habe der Ausschuss seine Untersuchungen zu den Foltermethoden abgeschlossen.
Der frühere Vizepräsident Dick Cheney warf der Obama-Regierung vor, das Land mit der Veröffentlichung in Gefahr gebracht zu haben. Er forderte die Veröffentlichung weiterer "Memos", die zeigten, dass die harschen Verhörmethoden wichtige Ergebnisse gebracht hätten. "Ich finde es ein bisschen verstörend, dass sie die Memos der Justizberatung veröffentlicht haben, aber nicht die, die den Erfolg der Arbeit zeigen", sagte Cheney am Montagabend dem Fernsehsender FOX News. Cheney warnte, die USA dürften nicht "schwach, unentschlossen und entschuldigend" auftreten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Gedenken an den Magdeburger Anschlag
Trauer und Anspannung
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen