Umstrittene Steuergeschäfte

Ermittlungen bei Blackrock

Laut einem Medienbericht ist der Vermögensverwalter Blackrock durchsucht worden. Friedrich Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, ist dort Aufsichtsrat.

Schriftzug des Vermögensverwalters Blackrock

Im Visier der Ermittler: die Vermögensverwaltung Blackrock Foto: dpa

MÜNCHEN dpa | Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft haben nach Informationen der Bild-Zeitung am Dienstag Räume des Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht. Es gehe um Informationen zu umstrittenen Steuergeschäften („Cum-Ex“). Ein Blackrock-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen.“

Die Ermittlungen würden somit eine Zeitspanne betreffen, lange bevor der CDU-Politiker Friedrich Merz beim Deutschlandableger des US-Vermögensverwalters Aufsichtsratschef wurde. Merz kandidiert für den CDU-Vorsitz. Er ist erst seit dem Frühjahr 2016 Aufsichtsratschef für den deutschen Ableger von Blackrock. Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte den Bericht nicht kommentieren. „Ich sage nichts dazu“, sagte ein Sprecher.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende ist dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatten Kapitalertragsteuern mehrfach und damit mehr, als sie zuvor kassiert hatten.

Merz hatte zuletzt Aktien-Geschäfte wie „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ verurteilt. Derartige Geschäfte seien „vollkommen unmoralisch“, unabhängig von der juristischen Bewertung.

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