Umstrittene Grünen-Parlamentarierin: Kein Rausschmiss von Nebahat Güclü
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete sprach vor türkischen Nationalisten. Das reicht nicht für einen Ausschluss, entschied jetzt das Schiedsgericht der Partei.
HAMBURG dpa | Die Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güclü darf Mitglied der Grünen bleiben. Das habe das Schiedsgericht der Partei am Samstag entschieden, heißt es in einer Mitteilung der Hamburger Grünen. Demnach wurde der Antrag des Landesvorstands auf Parteiausschluss der 49-Jährigen zurückgewiesen, Ordnungsmaßnahmen wurden keine verhängt, ihr Verhalten aber scharf kritisiert. Güclü soll eingeräumt haben, Fehler gemacht zu haben. Das sei für das Schiedsgericht mitentscheidend gewesen.
Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen den Grünen und Güclü ist ein Wahlkampfauftritt bei der nationalistischen „Türkischen Föderation in Deutschland“. Laut Verfassungsschutz ist sie die deutsche Vertretung der türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) und steht den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ nahe. Vor dem Schiedsgericht habe sie sich nun erstmals von der „Türkischen Föderation“ distanziert, heißt in der Grünen-Mitteilung.
Der Landesvorstand der Grünen hatte den Parteiausschluss der früheren Bürgerschaftsvizepräsidentin vor dem Schiedsgericht beantragt, weil sie mit ihrem Auftritt gegen grüne Grundwerte verstoßen habe. Außerdem ist die über die Landesliste gewählte Güclü deshalb vorerst nicht Mitglied der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft. Das Landesschiedsgericht hat laut Grünen-Mitteilung nun festgestellt, „dass das Verhalten von Nebahat Güclü zu missbilligen sei“.
Der Landesvorstand der Grünen will nach Vorliegen der schriftlichen Entscheidungsgründe über das weitere Vorgehen im Fall Güclü beraten. Ob sie künftig der Bürgerschaftsfraktion angehören wird, war zunächst unklar.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Anbrechender Wahlkampf
Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!