Umkämpfte Stadt Misrata in Libyen: Zwei Journalisten getötet
Ein britischer und ein amerikanischer Fotograf sind von einer Panzerabwehrgranate getroffen worden. Die UN wirft Gaddafi Kriegsverbrechen vor, die Rebellen fordern Bodentruppen.
BENGASI/NEW YORK dpa | Die schweren Kämpfe um die seit Wochen von Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi belagerten Stadt Misurata dauern an. Am Mittwoch wurden auch zwei Foto-Journalisten getötet, als sie in der Rebellenstadt östlich von Tripolis unter Beschuss gerieten. Wie der arabischen Nachrichtensender al-Dschasira in der Nacht zum Donnerstag berichtete, starben mindestens fünf weitere Zivilisten. Neben Großbritannien wollen auch Frankreich und Italien die massiv in Bedrängnis geratenen libyschen Regimegegner mit Militärexperten unterstützen.
Die Nato forderte die libyschen Bürger auf, sich so weit wie möglich von Gaddafis Truppen fernzuhalten. Der Kommandeur des internationalen Militäreinsatzes, der kanadische General Charles Bouchard, erklärte, man bemühe sich, bei den Angriffen die Gefahr für Zivilisten so gering wie möglich zu halten, "aber wir können das Risiko nicht auf Null reduzieren". In den nächsten Tagen werde der Druck auf Gaddafis Truppen aufrechterhalten.
Bei den in Misurata getöteten Journalisten handelt es sich um den britischen Fotografen und oscarnominierten Filmemacher Tim Hetherington und seinen US-Kollege Chris Hondros von der Agentur Getty. Der britische Fotograf Guy Martin wurde schwer verletzt. Nach Angaben der Agentur Panos, für die Martin arbeitet und auch Hetherington gearbeitet hat, wurden sie von einer Panzerabwehrgranate getroffen.
Militärberater sollen Absprachen verbessern
Nach einer Unterredung mit Vertretern des libyschen Übergangsrates in Paris kündigte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch die Entsendung von Militärberatern an. Auch die italienische Regierung will zehn Experten nach Libyen entsenden, teilte der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa mit. Großbritannien hatte bereits am Dienstag angekündigt, "erfahrene Militärberater" nach Bengasi zu schicken.
Grundsätzlich sollen solche Berater dazu beitragen, dass die libyschen Aufständischen ihre militärischen Aktivitäten besser mit der Nato abstimmen. Darüber hinaus sollen sie die Rebellen in militärischer Kommunikation ausbilden und an Waffensystemen schulen. In der Vergangenheit hatten Missverständnisse dazu geführt, dass die Flugzeuge der Allianz auch Aufständische bombardierten.
Die USA wollen die libysche Opposition jetzt erstmals direkt unterstützen. Wie Außenministerin Hillary Clinton mitteilte, sollen die Regimegegner medizinische Artikel, Uniformen, Schutzausrüstung, Radios und Nahrungsmittel im Wert von 25 Millionen Dollar (17,2 Millionen Euro) erhalten. Vorausgegangen seien wochenlange Beratungen mit dem Übergangsrat in Bengasi über die am dringendsten benötigten Güter. Der Übergangsrat hat auch um Waffenhilfe gebeten, aber die USA haben bisher nicht darüber entschieden.
UN wirft Gaddafi Kriegsverbrechen vor
Die UN warfen Gaddafi einen schmutzigen Krieg vor. "Nach internationalem Recht ist der Beschuss von medizinischen Einrichtungen ein Kriegsverbrechen. Und es ist ein ernster Verstoß gegen das Völkerrecht, rücksichtslos auf Zivilisten zu feuern", sagte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay. "Der Einsatz von ungenauen Waffen wie Streubomben, Raketenwerfern und Mörsern in dicht bevölkerten Gebieten führt zwangsläufig zu zivilen Opfern."
Der von den libysche Aufständischen gebildete Übergangsrat sprach sich für den Einsatz ausländischer Truppen zum Schutz der Zivilisten in Misurata aus. Abdelhafizh Ghoga, ein führendes Ratsmitglied, sagte am Abend in Bengasi: "Wenn dies nötig ist, um humanitäre Hilfe zu leisten oder sichere Zonen für Zivilisten zu schaffen, so wäre dies auch durch die UN-Resolution 1973 gedeckt." Die Rebellen wollten aber nicht, dass diese Truppen mit ihnen an der Front gegen die Soldaten Gaddafis kämpfen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte den Einsatz von Bodentruppen ab. Dies schließe die Libyen-Resolution der Vereinten Nationen aus, sagte er am Rande eines EU-Treffens mit dem Golfkooperationsrat in Abu Dhabi. Man müsse sich von dem Gedanken trennen, "dass eine schnelle militärische Lösung wahrscheinlich ist", betonte Westerwelle. "Der politische Prozess wird eine Lösung bringen."
Diskussion um das weitere Vorgehen der Nato
In der Diskussion um die weitere Strategie des Militäreinsatzes in Libyen hat der ehemalige Nato-General und Oberbefehlshaber der KFOR-Truppen auf dem Balkan, Klaus Reinhardt, für Waffenstillstandsverhandlungen plädiert. Man müsse endlich davon absehen zu fragen, welche militärischen Mittel man noch einsetzen wolle, um den Krieg in Libyen zu beenden, sagte Reinhardt am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.
Auch nach vier Wochen Krieg denke Gaddafi nicht ans Einlenken. Nun sei es dringend erforderlich, alles daran zu setzen, zu einem Waffenstillstand zu kommen. Nur das helfe der Bevölkerung, sagte Reinhardt. "Man darf nicht nur auf die Rebellen hören, sondern man muss nun dazu übergehen, dass endlich dieser Krieg dort beendet wird."
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, kritisierte das Verhalten der Nato-Mitgliedsländer zu Beginn der Libyen-Krise. Es sei ein falscher Mechanismus, wenn einzelne Länder öffentlich vorpreschten, sagte Mißfelder im Deutschlandfunk. Das Zögern der Europäischen Union sowie die mangelnde Entschlusskraft die am Anfang ausgestrahlt worden sei, habe den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi eher bestärkt, sagte der CDU-Politiker.
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