Umgang mit minderjährigen Geflüchteten: Protest gegen Innere Mission
Nachdem minderjährige Geflüchtete in Bremen in Handschellen umverteilt wurden, wendet sich der Ärger gegen den Träger der Flüchtlingsunterkunft.
„Together we are Bremen“-Aktivist*innen wollen nicht kriminalisiert werden Foto: Hannes von der Fecht
BREMEN taz | „Wir sind Bremen. Hier wollen wir bleiben. Stoppt die Transfers“ steht auf einem blauen Plakat, das von drei Jugendlichen gehalten wird. Mehr als hundert Demonstrierende sind am Dienstag vom Anti-Kolonial-Denkmal gemeinsam zur Geschäftsstelle der Inneren Mission marschiert.
Auslöser der Proteste von „Together we are Bremen“ ist die gewaltsame Umverteilung zweier Jugendlicher aus der Erstaufnahmestelle Steinsetzerstraße. Im Oktober und im Januar waren dort zwei minderjährige Flüchtlinge frühmorgens von der Polizei abgeholt worden – die beiden sollten in andere Bundesländer verbracht werden. Obwohl sie sich nichts hatten zuschulden kommen lassen, wurden sie in Handschellen abgeführt.
Veranlasst wurde die Umverteilung von der Sozialbehörde, durchgeführt von der Polizei, begleitet vom Jugendamt. Das Bündnis „Together we are Bremen“ richtet sich mit seinem Protest aber ganz explizit gegen den Jugendhilfeträger Innere Mission: Sie nämlich betreibt die Erstaufnahmeeinrichtung an der Steinsetzerstraße.
Jeder Zugang zum Gebäude werde von der Inneren Mission bewilligt, so der 17-jährige Aziz, „any access“. Und: „Das sollten sie nicht akzeptieren, dass die Polizei in den frühen Morgenstunden reinkommt, um Migranten herauszuholen“, sagt er; „Die Sozialarbeiter sollten Menschen, die dort leben, schützen.“ So sieht es auch Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat. „Die Innere Mission könnte sagen: ‚Das machen wir nicht mit‘.“
Die Innere Mission schweigt
„Inner Mission – Shame on you“, wird vor der Geschäftsstelle des Jugendhilfeträgers skandiert. „Kommt raus“, fordern die Jugendlichen. Doch die Geschäftsführung hält sich zurück – ein Vertreter der Demonstrierenden könne hereinkommen, heißt es schließlich als Gegenangebot. Das wiederum lehnt Sunny, der heute mehrere Reden auf der Versammlung gehalten hat, ab: „Die verstecken sich oben. Sie sollen rauskommen und mit uns allen reden.“
Die Innere Mission hatte sich im Vorfeld mit Erklärungen zurückgehalten: „Die Verfahrenshoheit liegt beim örtlichen Jugendamt“, hieß es von Sprecherin Anke Mirsch auf eine Anfrage der taz von Mitte Januar, „unsere Aufgaben liegen in der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der ankommenden Jugendlichen.“ Neue Anfragen der taz angesichts des Protestes blieben unbeantwortet.
Oerter vom Flüchtlingsrat sieht das skeptisch: „Die Frage ist: Sieht die Innere Mission sich lediglich als Verwahrstation für die Jugendlichen? Das wäre mit dem Auftrag der sozialen Arbeit und dem Berufsethos nicht vereinbar.“
Die Zurückhaltung der Inneren Mission bei der Öffentlichkeitsarbeit könnte damit zusammenhängen, dass sie dem „Deutschen Verein zur öffentlichen und privaten Fürsorge“ angehört. Und der hat 2017 in einem Gutachten festgehalten, dass die Verteilung gegen den Willen der Jugendlichen zu einer Retraumatisierung führen könne.
Dass der Protest jetzt die Innere Mission trifft, hat eine Vorgeschichte: Sie hatte zuvor schon das Erstaufnahmelager an der Gottlieb Daimler-Straße geführt. „Das war das schlimmste Lager“, so Aziz. Der Bewohner der Steinsetzerstraße äußert noch mehr Kritik am Träger: Die Essensportionen seien zu klein, die Lebensumstände schlimmer als überall sonst.
Ist Bremen an seinen Kapazitätsgrenzen?
„Wir müssen die Menschen erinnern, dass dort keine gute Arbeit gemacht wird“, sagt Aziz. „Innere Mission raus aus der Erstversorgung jugendlicher Geflüchteter“, heißt eine der Forderungen des Bündnisses.
Die Bremer Behörden will „Together we are Bremen“ dabei nicht aus der Verantwortung lassen – an sie haben sie eigene Forderungen: Wer bleiben will, soll bleiben dürfen. Die Sozialbehörde dagegen findet, man tue schon genug: Das Land habe seine Aufnahmeverpflichtung in 2019 zu 240 Prozent erfüllt.
36 Jugendliche wurden in den vergangenen zwei Jahren dennoch umverteilt. Ist Bremen also an seinen Kapazitätsgrenzen? Nun ja. Vor wenigen Tagen hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) öffentlichkeitswirksam angekündigt, Bremen werde 20 minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Diese Menschen müssen endlich legalisiert und integriert werden. Sie sind jung, ihre Zukunft liegt vor ihnen. Sie hatten das Pech, dass ihre Fluchtroute nicht anerkannt wird.
Together we are and stay in Bremen!
Seltsam: der Senat drückt Aufnahmebereitschaft von Flüchtenden auf den griechischen Inseln aus und hier werden weiterhin afrikanische junge Menschen von allen Sozialleistungen ausgegrenzt und zur Abschiebung freigegeben. In ihren Herkunftsländern ist Krieg und Krise.