Umgang mit Pegida-Anhängern

Abendland-Fans spalten die Parteien

In der SPD sorgt Gabriels Alleingang zu den Pegida-Anhängern in Dresden für Streit. Die Union hingegen zofft sich lieber über Merkels Islam-Satz.

Nicht abgesprochen: Gabriels Blitzbesuch in Dresden. Bild: dpa

BERLIN taz | Mit seinem Überraschungsbesuch in Dresden, wo er am Freitagabend bei einer Diskussionsrunde mit Anhängern und Gegnern von Pegida aufgetaucht war, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Führungsspitze seiner Partei kalt erwischt. Die Einladung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sei in der SPD-Zentrale zwar bekannt gewesen, hieß es am Montag aus dem Willy-Brandt-Haus. Es sei aber nicht klar gewesen, dass Gabriel daran teilnehme.

Gabriel war damit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die jedem Dialog auch mit Teilnehmern der Pegida-Demos eine klare Absage erteilt hatte, in den Rücken gefallen. Am Montag erklärte sich Gabriel dazu in der Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums und stellte klar, er sei nicht als Privatmann in Dresden gewesen, wie es in manchen Medien (auch in der taz) hieß, aber zufällig in der Gegend gewesen.

Prominente SPD-Politiker mühten sich am Montag, den Eindruck zu zerstreuen, es gebe in der SPD einen Dissens über den Umgang mit Pegida. Doch Generalsekretärin Yasmin Fahimi stellte auch am Montag klar, dass sie eine solche Diskussionsrunde wie in Dresden nicht besucht hätte. „Die Frage ist doch, ob man einen Mehrwert in der Teilnahme an solchen Veranstaltungen sieht. Ich sage persönlich: Für mich sehe ich keinen Mehrwert.“

Zuspruch bekam Gabriel vor allem aus der CDU. Gabriels Dialogabsicht sei „erst mal nichts Schlechtes“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach der Gremiensitzung seiner Partei im Konrad-Adenauer-Haus. Für die CDU seien Gespräche mit allen Wählern selbstverständlich. „Ich halte das für richtig“, sagte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, und die Verteidigungsministerin und CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen stimmte dem zu.

Nur mit seriösen Vertretern reden

Von der Leyen zeigte sich sogar bereit, mit Pegida-Vertretern in einer Talkshow zu diskutieren, „wenn es sich um seriöse Vertreter handelt“. Kritik an Gabriel kam dagegen aus der CSU. „Ein führender Politiker muss immer wissen, welche Eindrücke er damit auslöst“, sagte Horst Seehofer am Montag in München. Er halte nichts davon, sich mit diesen Leuten zusammenzusetzen.

Die CDU streitet sich aber lieber um Merkels Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland. Dass sich die Kanzlerin dem Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) zu eigen gemacht hat, sorgt in der Partei für Unmut. Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich mag den Satz nicht auf Sachsen übertragen. Und die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner will zwar die Muslime, aber nicht den Islam als Teil Deutschlands sehen. Der Satz werde in Deutschland „regional unterschiedlich wahrgenommen“, versuchte Peter Tauber am Montag abzuwiegeln.

Und die Kanzlerin? Auf die Frage, ob sie, wie ihr Vizekanzler, das Gespräch mit Pegida-Anhängern suchen würde, antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag, Angela Merkel habe „keinen Nachholbedarf an Bürgergesprächen“, sie suche immer wieder den Dialog. „Die Haltung der Bundesregierung gegen die Pegida-Organisatoren ist völlig klar und unverändert“, behauptete Seibert außerdem.

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