Umgang mit Marihuana in US-Staaten: Macht's, wie ihr wollt
Die US-Bundesstaaten dürfen entscheiden, ob sie Marihuana legalisieren wollen. Das teilte jetzt überraschend das Justizministerium mit.
WASHINGTON dpa | Die US-Regierung gibt den Bundesstaaten bei der Legalisierung von Marihuana freie Hand. Das Justizministerium werde entsprechende Gesetze auf regionaler Ebene nicht anfechten, teilte es am Donnerstag mit. Damit können Colorado und Washington an der beschlossenen Freigabe der Droge für alle Konsumenten über 21 Jahre festhalten, ohne Probleme mit dem Weißen Haus befürchten zu müssen.
Nach Bundesgesetzen ist Marihuana illegal, Anbau und Genuss sind verboten. Zahlreiche Staaten machen nur für medizinische Zwecke eine Ausnahme. In Washington und Colorado hatten sich die Bürger bei Volksentscheiden im vergangenen Jahr für die völlige Legalisierung ausgesprochen.
Befürworter sprachen nach der Ankündigung am Donnerstag von einem „wichtigen und historischen Schritt hin zum Ende der Marihuana-Prohibition“. Das Ministerium teilte mit, die Entscheidung sei „ein klares Signal, dass die Staaten frei sind, ihre eigenen Regeln im Umgang mit Marihuana festzulegen“.
Die US-Regierung behält sich aber vor, entschieden gegen gewisse Gesetzesbrüche vorzugehen, die mit der Verbreitung von Marihuana zusammenhängen. Dazu gehören der Schmuggel über Staatsgrenzen und die Weitergabe an Minderjährige. Auch dürfe das Geld aus dem Verkauf nicht kriminellen Banden dienen – damit sollten Gewaltverbrechen durch den Anbau und Vertrieb verhindert werden. Auch dürften die Pflanzen nicht auf öffentlichem Gelände oder Grundstücken des Bundes gezogen werden, heißt es in einer internen Anweisung des Ministeriums.
Es liege in der Verantwortung der Staaten, für die Einhaltung der Vorschriften zu sorgen. „Wenn irgendwelche der genannten Schäden eintreten, dann werden Bundesstaatsanwälte aggressiv vorgehen“, so das Justizministerium.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Die Wahrheit
Glückliches Jahr