Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland: Haseloff will Länder-Obergrenzen
Merkel ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, will diese nun aber den Ländern überlassen.
Er verlangte, der CDU-Bundesparteitag im Dezember solle einen Beschluss zu Flüchtlingsobergrenzen fassen. „Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen“. Nötig sei „eine Obergrenze, die unsere Leistungsfähigkeit berücksichtigt“.
Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie setzt sich für eine europäische Kontingentlösung ein.
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, Deutschland müsse „viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen“. Das erwarte jeder Bürger von seinem Staat und seiner Regierung. Letztlich sei auch eine Entlastung Deutschlands absolut erforderlich, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung (Dienstag). Er plädierte dafür, dass Deutschland in Zukunft Kontingente syrischer Flüchtlinge aufnimmt, „wie es das bei anderen Bürgerkriegskonflikten getan hat“.
„Gemeinsame europäische Antwort“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte davor, „überzogene Erwartungen“ an Flüchtlingskontingente zu wecken. So richtig diese seien, ein „signifikanter Rückgang“ der Flüchtlingszahlen werde dadurch wohl nicht erreicht, sagte Özoguz der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag). Deutschland sei nach der Genfer Flüchtlingskonvention und den EU-Richtlinien auch weiterhin verpflichtet, ein individuelles Recht auf ein faires Asylverfahren zu garantieren. „Nur eine gemeinsame europäische Antwort auf die hohen Flüchtlingszahlen wird deshalb in Deutschland zu einer merklichen Entlastung führen.“
Dagegen vertrat der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling die Ansicht, die Union werde einer Kontingentlösung nur dann zustimmen können, wenn gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt werde. Kontingente seien eine gute Möglichkeit, den Flüchtlingszuzug nach Europa zu steuern und zu begrenzen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der Rheinischen Post (Dienstag). „Kontingente sind aber nur denkbar statt des jetzigen ungeordneten Zuzugs und natürlich nicht zusätzlich.“
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs plädierte dafür, dass Deutschland seine EU-Zahlungen reduziert, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen. „Deutschland kann nicht im bisherigen Maß der größte EU-Nettozahler bleiben, wenn die übrigen EU-Staaten nicht bereit sind, einer Kontingentlösung für ganz Europa zuzustimmen und spürbar mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post (Dienstag).
Das Deutsche Institut für Menschenrechte lehnte ein Aussetzen des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge strikt ab. Dies würde gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, erklärte die Organisation.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links