: Umfragen
Was passiert in Berlin?
Eine Woche vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt liegt die CDU in den Umfragen mit 35 Prozent deutlich vorne. Während sich die PDS um die 20-Prozent-Marke einpendelt, werden der SPD deutliche Verluste vorausgesagt. Zwar prognostiziert Infratest dimap den Sozialdemokraten noch 30 Prozent der Wählerstimmen, doch andere Meinungsforscher sehen die SPD sogar als dritte Kraft hinter der PDS. Während die FDP mit rund 7 Prozent die 5-Prozent-Hürde meistern wird, scheitern den Umfragen nach die Grünen (2 Prozent) ebenso wie die Schill-Partei (2 Prozent). Eine SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde nicht nur die über zwei Legislaturperioden praktizierte Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung durch die PDS beenden. Auch der rot-grünen Koalition in Berlin würde eine Wahlniederlage das Regieren nicht leichter machen. Zwar betonen alle Parteien, die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 22. September sei keine Testwahl für den Bund, als Stimmungsbarometer gilt die Abstimmung in Sachsen-Anhalt aber allemal. Der Verlust der Regierungsmehrheit würde für die SPD auch eine weitere Schwächung im Bundesrat bedeuten. Denn das unionsgeführte Lager ist mit 31 Stimmen von der für Beschlüsse notwendigen Mehrheit von 35 Stimmen nicht mehr weit entfernt. Sollte es in Sachsen-Anhalt zu einer großen Koalition aus CDU und SPD kommen, wäre die Mehrheit für die SPD auch im Bundesrat verloren. ANN
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