: Ultimatum für Momper Riesenhuber droht aus Bonn
Berlin (taz/ap) - Mit einem politischen Erpessungsversuch hat gestern Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) in den Streit um den Westberliner Hahn -Meitner-Reaktor eingegriffen. Der Bonner Minister stellte dem Regierenden Bürgermeister West-Berlins, Walter Momper, ein Ultimatum. Wenn die Genehmigung für den HMI -Forschungsmeiler nicht bis spätestens nächsten Dienstag vorliege, werde Bonn seine Zuschüsse von bisher 90 Millionen Mark jährlich für die Großforschungseinrichtung komplett streichen.
Berlin müsse dann den Jahresetat des HMI in Höhe von 100 Millionen Mark allein decken. Falls Berlin bis Dienstag nicht reagiere, werde schon am Tag darauf die Übernahmeverhandlung für das HMI in die alleinige Verantwortung Berlins beginnen, drohte Riesenhuber. Es sei nicht erkennbar, wie das Institut ohne die Betriebsgenehmigung weiter genutzt werden könne. Eine längere Frist der Ungewißheit sei nicht hinnehmbar.
Die ungelöste Entsorgung für den Reaktor bestritt Riesenhuber. Die Zwischenlagerung im schottischen Dounreay ist für ihn eine „sehr befriedigende Lösung“. Daß die Entsorgung gesichert sei, habe auch Umweltminister Klaus Töpfer bestätigt. Im übrigen gehe es hier nicht um Tonnen, sondern nur um „einige Kilogramm“, die jährlich entsorgt werden müßten, versuchte Riesenhuber das Problem zu verkleinern.
Berliner Senatskreise wiesen gestern darauf hin, daß Riesenhuber mit seinem Erpressungsversuch jetzt nur öffentlich gemacht habe, was bisher zwischen Bonn und Berlin ohnehin diskutiert worden sei.
Der Berliner Senat äußerte sich gestern „befremdet“ über Riesenhubers Drohung. Sie falle, so Senatssprecher Werner Kolhoff zur taz, „mitten in die rechtliche Prüfung der HMI -Genehmigung“. Riesenhuber handele außerdem leichtfertig, wenn er jetzt das Schicksal des HMI aufs Spiel setze. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde gestern im Zusammenhang mit dem HMI ein Mißtrauensantrag der CDU gegen Umweltsenatorin Schreyer beraten.
man/hmt
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