Ulf Fink hat Diestel weichgekocht

Berlin (taz) — Der Vorsitzende der brandenburgischen CDU- Landtagsfraktion, Peter Michael Diestel, hat das Handtuch geworfen: Gleich zu Beginn des Sonderparteitags der Partei gestern abend in Werder/Havel erklärte er seinen Rücktritt vom Amt. Einen Parteiaustritt erwäge er jedoch nicht. Auch die parlamentarische Gechäftsführerin, Renate Blechinger, gab auf. Man habe ihr und Diestel entgegen anderer Absprachen kein Rederecht eingeräumt, sagte sie zur Begründung.

Diese letzte Demütigung hat wohl den endgültigen Ausschlag für Diestels Amtsverzicht gegeben, der vorhatte, auf dem gestrigen Parteitag die gegen ihn erhobenen Vorwürfe „zurückzuschleudern“. Diestel ist das Opfer eines „Ost-West-Konflikts“. Der aus Westdeutschland an die Spitze der Landespartei gewählte Ulf Fink warf Diestel vor, „Schmusekurs“ mit den wegen seiner Stasi- Verstrickungen umstrittenen Ministerpräsidenten Stolpe zu fahren. Diestel hatte sich gegen die Fink-Linie gesträubt, Stolpe zum Rücktritt aufzufordern. Bereits als letzter DDR-Innenminister Innenminister hatte Diestel viel Verständnis für Stasi-Mitarbeiter und Stasi-Offizielle gezeigt und vor einer gründlichen Aufarbeitung der Vergangenheit mit dem Argument gewarnt, Enthüllungen würden zu Lynchjustiz in der Ex-DDR führen.

Aber der ehemalige Fraktionschef steht auch für jenen Teil der Partei, der die neu erarbeitete, ausgesprochen liberale Verfassung Brandenburgs begrüßt. Dies steht in scharfem Kontrast zur Haltung der Fink-Gefolgschaft, die bei dem bevorstehenden Volksentscheid zum Votum gegen die Verfassung aufruft und mit dem Gang zum Verfassungsgericht droht. Der Sonderparteitag soll diese Linie absegnen. ci