Ukraine: Knappes Rennen um die Mehrheit
Bei den Parlamentswahlen liegt das orangene Lager vorne. In einigen Gebieten verzögert sich die Stimmauszählung. Die Opposition vermutet Manipulationen.
Zwei Tage nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Koalition von Regierungschef Wiktor Janukowitsch und dem orangenem Lager, den Blöcken Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes (NUNS) und BJUT ab. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen kommt die Partei der Regionen von Janukowitsch auf 34,12 Prozent und wäre damit stärkste Kraft im neuen Parlament. Die Partei BJUT der Oppositionsführerin Julia Timoschenko erreicht 30,8 Prozent - eine Steigerung von acht Prozent gegenüber den Wahlen vom März 2006. Die Partei Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes von Staatspräsident Wiktor Juschtschenko erhält 14,3 Prozent der Stimmen.
Auch die Kommunisten (5,3 Prozent) sowie erstmalig der Block Litvin des früheren Parlamentspräsidenten Wladimir Litvin werden in der Rada vertreten sein. Zittern müssen noch die Sozialisten (SPU). Sie liegen derzeit mit 2,9 Prozent knapp unter der Drei-Prozent-Hürde. Der SPU-Abgeordnete Vitali Schibko erklärte das schwache Abschneiden seiner Partei damit, dass die SPU gerade einen Wandlungsprozeß von einer linken zu einer europäischen sozialdemokratischen Ideologie durchlaufe. Da sei es nur natürlich, dass sich die Zahl der Wähler verringere, die noch an die Prinzipen einer "sowjetischen" Gerechtigkeit glaubten.
Obwohl das Regierungslager, die Partei der Regionen und die Kommunisten, nach dem jetzigen Stand keine Mehrheit der Sitze im Parlament zusammen bekäme, geht Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch weiterhin fest davon aus, auch die neue Regierung anzuführen. "Wir haben das Recht, die Regierung zu bilden. Wir sind entschlossen, ihre Wahl zu verteidigen und werden es nicht zulassen, dass die Ergebnisse umgeschrieben werden," sagte Janukowitsch am Montag abend vor mehreren tausend Anhängern auf dem Platz der Unabhängigkeit (Maidan) in Kiew. Die wichtigste Aufgabe sei es jetzt, die Situation in der Ukraine zu stabilisieren.
Unterdessen forderte BJUT die Zentrale Wahlkommission, den ukrainischen Sicherheitsrat sowie die Generalstaatsanwaltschaft dazu auf, auf diejenigen Wahlkommissionen einzuwirken, die bisher noch keine Auszählungsergebnisse nach Kiew übermittelt haben. Bis Dienstag Mittag lagen aus 1.902 Wahllokalen noch keine Resultate vor. Betroffen sind dabei vor allem Gebiete im russischsprachigen Osten des Landes, aber auch das Kiewer Gebiet sowie die Stadt Sevastopol auf der Krim.
Hinter dieser Verzögerungstaktik stünde die Partei der Regionen. Es ginge einzig und allein darum, den Wählerwillen zu verfälschen, um so den Sozialisten doch noch zum Einzug ins Parlament zu verhelfen, sagte ein BJUT-Sprecher am Dienstag in Kiew. So lägen der Partei Informationen vor, wonach Mitglieder örtlicher Wahlkommissionen gekauft worden sein, um die Ergebnisse für die Sozialisten nach oben zu korrigieren. "Offensichtlich scheint der Pseudoeinzug der Sozialisten ins Parlament für Janukowitsch die einzige Möglichkeit zu sein, eine Koalition zu bilden und somit an der Macht zu bleiben", sagte der BJUT-Sprecher.
Doch allen noch möglichen Manipulationen und Fälschungsversuchen zum Trotz stellte die internationale Gemeinschaft den ukrainischen Wahlen insgesamt ein positives Zeugnis aus. Die Wahlen seien professionell durchgeführt worden, sagte Tone Tinsgaard, die Vize-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die doch recht hohe Wahlbeteiligung sei ein Beitrag der Ukrainer, um die politische Krise im Land zu überwinden. Das müssten jetzt auch die Politiker tun. "Das Wahlgesetz war nicht perfekt und auch die Gesetzesveränderungen haben diese Situation nicht verbessert", sagte Hanne Severingsen, Mitglied der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Das habe sich auch bei den Wählern gezeigt, die aufgrund einer Reise ins Ausland ihr Stimmrecht verloren hätten. Dennoch sei es beeindruckend gewesen zu sehen, wie die Verantwortlichen versucht hätten, diese Situation zu korrigieren und dennoch den Wählern ihr Recht auf eine Stimmabgabe zu sichern. "Die Politiker müssen jetzt endlich damit beginnen, nach den Regeln und nicht mit diesen zu spielen", sagte Severingsen.
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