Ukraine: Einigung über Atomwaffenabbau?

■ Jelzin lädt Krawtschuk zum amerikanisch-russischen Gipfel ein

Berlin (taz) – Mitarbeiter des US-Außenministeriums verbreiten Optimismus: Nach monatelangen Verhandlungen über den Abbau der ukrainischen Atomraketen sei es nun endlich gelungen, eine Vereinbarung zu erzielen. Und auch die internationalen Nachrichtenagenturen wußten von Erfolgen zu berichten: Da Rußland und die Ukraine sich über die von beiden Staaten beanspruchten Atomraketen geeinigt hätten, würde der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk am kommenden Freitag zum amerikanisch-russischen Gipfel nach Moskau reisen. US-Präsident Clinton sprach am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel dagegen lediglich von Verhandlungs-„Fortschritten“. Und auch ein Sprecher von Präsident Jelzin wollte eine Einigung zunächst nicht ausdrücklich bestätigen. Es werde noch über verschiedene Dokumente diskutiert, die von den drei Präsidenten während ihres Gipfels unterzeichnet werden sollten.

Wenig Konkretes war auch über den Inhalt der Vereinbarung selbst zu erfahren. Wird die Ukraine die von ihr als „Gegenleistung“ für den Abbau ihrer Raketen geforderten Sicherheitsgarantien sowie eine Entschädigung in Milliardenhöhe erhalten? Nach einem Bericht der Herald Tribune sollen die 1.800 Atomsprengköpfe der SS-19- und SS-24-Raketen innerhalb von drei Jahren nach Rußland transportiert werden. Dort würde dann das erste tatsächliche „Schwerter-zu-Pflugscharen-Programm“ umgesetzt: Das angereicherte Uran soll für die fünf Atomkraftwerke der Ukraine verwertbar gemacht werden. Somit trage diese Art von Abrüstung nicht nur zur militärischen, sondern auch zur ökonomischen Entspannung bei. Die Energieprobleme der Ukraine würden vermindert. Da Rußland Uran für sich behalte, sei es bereit, der Ukraine einen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Um die ukrainischen Befürchtungen vor einer militärischen Verwendung ihrer Sprengköpfe durch Rußland abzubauen, sollen internationale Inspektionen den Abrüstungsprozeß überwachen. her