Ugandischer Politiker über Flüchtlinge: „Unsere Grenzen bleiben offen!“
In Uganda werde niemand abgewiesen, sagt Musa Ecweru, Minister für Flüchtlingsangelegenheiten. Denn man habe aus der Geschichte gelernt.
taz: Herr Ecweru, in Uganda stehen die größten Flüchtlingslager der Welt. Warum?
Musa Ecweru: Wir haben eine der liberalsten Flüchtlingspolitiken der Welt. Wir betrachten Flüchtlinge als Menschen, nicht als Menschen zweiter Klasse. Wir Ugander haben sehr viel Empathie für Menschen in Not. Dreiviertel der Mitglieder unserer derzeitigen Regierung haben selbst Erfahrungen im Exil gemacht. Wir kamen nach dem Krieg vor 30 Jahren alle nach Hause und haben unsere Erfahrungen geteilt.
Was folgte daraus?
Bei uns hat sich das Gefühl entwickelt, dass wir Menschen, die heute auf der Flucht sind, gut behandeln wollen. Sie sind unsere Brüder. Als wir vor 30 Jahren unsere erste Regierung aufgebaut haben, schlitterte die Region in eine wirklich turbulente Zeit. Staaten wie Ruanda, Kongo oder Somalia und Sudan kollabierten. Uganda war urplötzlich eine Insel des Friedens. Das ist bis heute so.
Wer sind die Menschen, die in Uganda Schutz suchen?
Es sind mittlerweile rund 1,2 Millionen – so viele waren es noch nie. Die ersten Flüchtlinge, die wir aufnahmen, waren polnische Juden, die während des Zweiten Weltkrieges aus Europa flohen. Derzeit sind die größte Flüchtlingsgruppen Südsudanesen und Kongolesen. Doch wir beherbergen auch Burundier, Somalier, Eritreer, Menschen aus dem Jemen und verfolgte Minderheiten aus Pakistan, sogar aus Liberia, also Westafrika. Vor wenigen Jahren stürmte eine ganze Fußballmannschaft aus Eritrea mein Büro, nachdem sie gegen Uganda gespielt hatten – ich habe ihnen sofort Asyl gewährt. Ich bin gerade im Nordosten des Landes gewesen, dort sind aufgrund der Dürre kenianische Hirten mit über 70.000 Rindern einmarschiert, weil sie keine Wasserstellen mehr finden. Diese Kühe kommen ohne Visum, wir haben auch ihnen Asyl gewährt (lacht).
Der 52-Jährige ist seit 2006 Ugandas Staatsminister für Flüchtlingsangelegenheiten und Katastrophenschutz. Er gehört zur Partei National Resistance Movement, die das Land seit 1986 regiert.
Ist es nicht schwierig, diesen Ansturm zu bewältigen?
Trotz all unserer Willkommenskultur, stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben an der Grenze zu Südsudan einfach nicht mehr genug Platz. Da wir keine Lager bauen, sondern Siedlungen, wo jede Familie auch einen Acker bekommt, um Lebensmittel anzubauen, ist der Bedarf an Land enorm.
Wie steht es um die Sicherheit?
Das ist ein weiteres Problem, wir müssen sicherstellen, dass die Flüchtlinge keine Waffen und Munition mitbringen. Und weil die Gesundheitsversorgung in den Heimatländern zusammengebrochen ist, sind Kinder nicht geimpft oder haben Folgen von Mangelernährung. Im Kongo ist Ebola ausgebrochen, zwar weit von unserer Grenze, aber bei Fluchtbewegungen weiß man nie. Wir dürfen uns hier keine Schlupflöcher erlauben, sonst wird es gefährlich.
Wie klappt es mit der Versorgung der Flüchtlinge?
Negative Folgen hat der enorme Energiebedarf der Flüchtlingslager. Die Frauen kochen mit Holzkohle. Ein einziges Lager kann in wenigen Tagen einen ganzen Wald verheizen. Für unsere Sozialdienste und die dort lebenden Ugander ist der Druck jetzt enorm: Die Klassenzimmer sind überfüllt, die Gesundheitszentren ebenfalls. Das hat Nachteile für die lokale Bevölkerung. Wir müssen aufpassen, dass dort nicht bald mehr Flüchtlinge als Einheimische wohnen.
Haben Sie in Betracht gezogen, die Grenze zu schließen?
Niemals, unsere Grenzen bleiben offen! Dass Europa jetzt seine Grenzen dichtmacht, halten wir für falsch, sehr falsch! Flüchtlinge sind Opfer eines gescheiterten internationalen Systems der Friedenssicherung. Die internationale Gemeinschaft sollte dafür sorgen, dass solche Konflikte wie im Südsudan gar nicht erst ausbrechen, oder dass solche Regime wie in Eritrea erst gar nicht entstehen. Die Grenzen zu schließen, würde bedeuten, den Opfern auch noch ins Gesicht zu schlagen. Das ist moralisch einfach grundsätzlich falsch.
Vor „dramatischer“ Migration aus Afrika warnt die deutsche Regierung, von einem „Marshallplan“ ist die Rede. Doch die Milliardensummen, die Europa in Afrika ausgeben will, dienen nicht nur dem Kampf gegen Armut. Erklärtes Ziel der neuen EU-Afrikapolitik ist es, Flüchtlinge und Migranten schon tief im Innern des Kontinents aufzuhalten. Die taz berichtet seit Mitte November in einem Rechercheschwerpunkt darüber, zu finden unter taz.de/migcontrol.
Die Recherche wurde gefördert von Fleiß und Mut e. V. (cja)
Sagen Sie das auch Politikern in Europa so deutlich?
Ich war vor wenigen Wochen in Dänemark und habe das dort den Abgeordneten genauso gesagt, denn die EU und die USA haben als Großmächte eine wichtige friedenssichernde Rolle in der Welt. Sie sind also mit verantwortlich. Die Dänen saßen alle stocksteif da. Sie waren schockiert, dass ein Afrikaner ihnen so etwas ins Gesicht sagt.
In Europa sagen manche, dass die vielen Flüchtlinge Unsicherheit bringen …
Ich habe in Dänemark auch klipp und klar gesagt: Der Begriff „Flüchtling“ ist kein Synonym für Kriminelle oder Terroristen. Klar, gibt es immer ein, zwei, drei Fälle, in welchen sich Kriminelle zwischen Hunderttausenden Flüchtlingen verstecken. Aber das ist noch lange kein Grund für Fremdenhass, so wie er jetzt in Europa aufkeimt.
Haben Sie keine Angst vor Terror?
65 Millionen Menschen auf der Flucht
Wir hatten in Uganda 2010 auch Terroranschläge und verdächtigten somalische Attentäter. Doch ich bin jeden Tag vor die Kameras getreten und habe an die Ugander als auch an die Somalier appelliert und erklärt: Wir werden die Täter fassen, egal welcher Nationalität sie angehören, es sind Einzeltäter und wir werden keine Gruppen von Menschen unter Verdacht nehmen. Kein Land sollte fremdenfeindliche Tendenzen erlauben, um Terrorismus zu bekämpfen. Wir Afrikaner erwarten das von Europa, denn Europa ist die Wiege der Menschenrechte.
Andere Länder, die unter Anschlägen leiden, werden jetzt hochgerüstet an Flughäfen und Grenzen. Kenia will sogar eine Mauer nach Somalia bauen. Spielt Uganda auch mit diesen Gedanken?
Nein, wir würden das niemals akzeptieren, denn selbst die beste Sicherheitstechnologie und Überwachungskameras an jeder Ecke wird die Täter nicht aufhalten. Das haben wir bereits beim 9/11-Anschlag in New York gesehen. Wir müssen die Ursachen der Radikalisierung dieser Täter angehen. Eine Mauer – das würde uns nie in den Sinn kommen, denn wir sind Panafrikanisten. Wir sind überzeugt: Grenzen haben keine Zukunft. Es ist schockierend, dass auch die Deutschen jetzt wieder Mauern bauen in Afrika. Hat die deutsche Geschichte mit der Berliner Mauer euch keinen Denkzettel verpasst? Es scheint, als hätte all der Komfort und die Sicherheit in Europa eure Erinnerungen ausgelöscht, wie es war, als eure Großeltern noch Flüchtlinge waren.
Was sollte stattdessen getan werden?
Wir müssen alles investieren, die Ursachen der Konflikte zu lösen. Dazu brauchen wir Hilfe von der internationalen Gemeinschaft, die Krise in Südsudan beizulegen, den Kongo zu stabilisieren, damit dort nicht erneut Krieg ausbricht, und dass Burundi nicht noch explodiert. In all diesen Ländern stehen UN-Missionen mit Tausenden von Blauhelmen. Wie kann es sein, dass diese Länder vor den Augen dieser Blauhelme einfach so in Gewalt versinken? Da läuft doch etwas schief, oder?
Sie haben zum Flüchtlings-Solidaritätsgipfel nach Uganda eingeladen. Was ist das Ziel?
Viele kommen mit hohen Delegationen aus der EU und den USA, von der UN und anderen Organisationen. Wir werden sie in die Lager fliegen und die Flüchtlinge sprechen lassen, sie sollen ihre Geschichten erzählen. UN-Generalsekretär António Guterres wird anreisen, er ist ein Botschafter Ugandas und unserer Politik für die ganze Welt. Wir wollen die Welt ermutigen, Lösungen für die Konflikte unserer Nachbarländer zu suchen.
In Südsudan und Kongo gibt es enorm viele Binnenvertriebene. Die Zahl der Flüchtlinge, die die Grenzen überqueren, wird wohl steigen. Wird Uganda an den Punkt gelangen, wo Politiker sagen: Das Maß ist voll – so wie in Europa?
Wir können und werden niemals sagen, es ist jetzt genug. Wir sprechen hier nicht von einer Party, zu welcher man Gäste einlädt und wenn zu viele vor der Tür stehen, dann entschuldigt man sich, dass man nicht alle empfangen kann. Diese Menschen rennen um ihr Leben, und wenn wir ihnen die Tür nicht aufmachen, sterben sie. Wir können nicht sagen: „Sorry, geh und stirb!“, wie es derzeit im Mittelmeer mit den ertrinkenden Migranten passiert. Das ist nicht akzeptabel. Als Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention haben wir noch nie jemanden deportiert oder nicht anerkannt. Für Menschen, die Schutz bedürfen, gibt es nur einen einzigen Weg, Uganda wieder zu verlassen: nämlich freiwillig und in Würde.
Wieviel gibt Uganda für die Flüchtlinge aus?
Das versuchen wir gerade zu ermitteln, denn die Geberländer verlangen das von uns. Doch das ist nicht einfach. Für die Schulen ist der Bildungsetat zuständig, die Impfungen werden aus dem Gesundheitsetat bezahlt. Die schweren Lastwagen, die Hilfsgüter zu den Lagern bringen, haben die Straßen zerstört, sie werden mit Mitteln des Transportministeriums repariert, die Polizisten vom Innenministerium bezahlt. Wir müssen jetzt sehr viel Land mieten, um Lager zu unterhalten, das ist sehr teuer. Zum Gipfel werden wir eine Zahl parat haben, wieviel ein Flüchtling uns pro Jahr kostet. Denn es gibt gerade eine generelle Müdigkeit der Geber, vor allem aus Europa. Die neuen Regierungen in Europa handeln nach dem Motto: „Europe First“, wie jetzt auch die USA mit Trumps „America First“. Ich mache mir wirklich Sorgen, dass wir bald von der Welt alleine gelassen werden. Das macht mir Angst, ehrlich gesagt.
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