Ugandas Präsident wiedergewählt: Der Alte bleibt mit aller Gewalt im Amt

Mit dem besten Ergebnis seit 30 Jahren wird Ugandas Präsident Yoweri Museveni im Amt bestätigt. Oppositionsführer Bobi Wine ist untergetaucht.

Kampala, 17. Januar: Ugandas Sicherheitskräfte patrouillieren auf einer Straße, während Anhänger von Yoweri Museveni seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen feiern Foto: Brian Inganga/ap

Kampfhubschrauber kreisen über Ugandas Hauptstadt Kampala. Im Tiefflug zirkuliert ein russischer Helikopter über dem Armenviertel entlang der Salama-Straße im Südwesten der Stadt, wo es in den vergangenen Tagen zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen ist. Es ist Samstag abend, die Verkündung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl vom Donnerstag steht unmittelbar bevor.

Mit 71,65 Prozent der Stimmen wird Ugandas 81jähriger Präsident Yoweri Museveni wiedergewählt, verkündet schließlich die Wahlkommission. 1986 hatte Museveni das Land als Rebellenführer erobert, das jährt sich in gut einer Woche zum 40. Mal. Nun gewinnt er seine siebte gewählte Amtszeit mit dem besten Ergebnis seit seiner allerersten Wahl 1996.

Sein wichtigster Gegenkandidat Robert Kyagulanyi, unter seinem Künstlernamen Bobi Wine bekannt, erhält laut den amtlichen Ergebnissen 24,72 Prozent, gut zehn Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Er bezeichnet das Ergebnis in einer Videobotschaft als „gefälscht“ und ruft die Bevölkerung auf, es nicht zu akzeptieren.

Der 43jährige Musikstar ist vor allem bei der Jugend beliebt. Mehr als Dreiviertel der Bevölkerung Ugandas ist unter 40 Jahre alt und hat in ihrem Leben noch nie einen anderen Präsidenten erlebt als Museveni. Bobi Wines junge Anhänger erhoffen sich von ihm Veränderung und Verbesserung ihres Lebens. Er hat schon im Vorfeld der Wahl angekündigt, dass er die Ergebnisse nicht akzeptieren werde, sollte Präsident Museveni gewinnen.

Proteste in den Armenvierteln

Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend kam es in mehreren Stadtvierteln Kampalas sowie in weiteren Landesteilen zu Protesten, vor allem in den Armenvierteln, wo die Jugendarbeitslosigkeit und dadurch auch die Unzufriedenheit hoch ist. Wine spricht von insgesamt mehr als 20 Toten landesweit – doch diese Zahlen wurden von keinen weiteren Quellen bestätigt. Zehn Menschen sollen am Freitag bei der Erstürmung des Hauses des Oppositionsabgeordneten Muwanga Kivumbi durch die Polizei erschossen worden sein.

Entlang der Salama-Straße, wo am Freitag den ganzen Tag lang die Jugend protestierte, Steine warf und Reifen anzündete, sind angeblich drei Menschen zu Tode gekommen – was aber niemand der Anwohner dort bestätigt, mit denen die taz sprach. Die taz sah jedoch, wie Polizisten und Armeesoldaten von allen Seiten anrückten, um die Proteste niederzuschlagen. Tränengas wurde gefeuert, auch Kugeln flogen.

Im Tiefflug kreiste ein voll bestückter Kampfhubschrauber über die Dächer. „Viele Jugendliche sind einfach nur gelangweilt und unzufrieden, weil das Internet ausgeschaltet ist“, berichtete eine Anwohnerin der taz. „Dass der Hubschrauber nun bedrohlich über uns kreist, ist schiere Einschüchterung“.

Auch über Wines Haus im Viertel Magere nördlich der Hauptstadt zirkulierte ein Hubschrauber. „Meine Frau und ich sind unter Hausarrest seit dem Wahlgang am 15. Januar“, erklärt Wine von einem geheimen Ort aus in einem Video. Es geht am Samstagvormittag online und seit Sonntag in Uganda viral.

„Gestern hat die Polizei mein Haus gestürmt und durchsucht“, so Wine. Der Hubschrauber über seinem Grundstück habe mit Suchscheinwerfern der Polizisten in der Dunkelhet den Weg gewiesen. „Ich bin glücklicherweise entkommen“, so Wine. Er habe das Video von einem „geheimen Ort“ aus gefilmt.

Ugandas Regierung hatte am Dienstagabend das Internet komplett abgeschaltet. Nicht einmal VPN-Anwendungen funktionierten. Auch Finanztransaktionen waren nicht möglich. Erst Sonntag früh – also viele Stunden nach Bekanntgabe der Ergebnisse am Samstagabend – geht Uganda wieder online.

In einer ersten Erklärung stellte Ugandas Polizeisprecher Kitumma Rusoke am Sonntag früh klar: „Soweit ich informiert bin, ist er (Wine) nicht unter Hausarrest“, sagt er und erklärt: „Wir haben unsere Präsenz in allen Gebieten, welche die Einschätzung unserer Geheimdienste uns aufzeigen.“

Grabesruhe über der Stadt

Viele Hauptstädter haben die Tage über die Wahlen bei Angehörigen in den Dörfern verbracht, vor allem Familien mit Kindern. Im Zuge des Internet-Blackouts war es bedächtig ruhig in den sonst so geschäftigen Straßen Kampalas. Die meisten Läden waren zu, aus den zahlreichen Kneipen, wo sich viele junge Männer aus Frust über die Wahl betranken, schallte keine Musik wie sonst. Selbst die Kirchen spielten keine Gospel-Songs mehr. Nach Einbruch der Dunkelheit senkte sich eine Grabesruhe über die sonst so laute Stadt.

Umso deutlicher konnte man das laute Knallen der Tränengaskanister hören. Das dumpfe Röhren der Kampfhubschrauber ließ Fensterscheiben beben. Auch Überwachungsdrohnen wurden über den Dächern gesichtet. Sobald sich eine Gruppe Leute irgendwo entlang der Salama-Straße sammelte, kamen Soldaten angelaufen, schossen Tränengas. Die Militärpolizei patrouillierte auf Motorrädern durch die engen staubigen Gassen der Slums.

Afrikanische Wahlbeobachter stellen Musevenis Sieg nicht in Frage, äußern sich aber über den Wahlverlauf kritisch. Nigerias Ex-Präsident Goodluck Jonathan, Vorsitzender des gemeinsamen Beobachterteams mehrerer Regionalorganisationen, mahnte an, dass zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft im Vorfeld der Wahl suspendiert wurden, Menschenrechte und Meinungsfreiheit nicht garantiert seien und die Armee eine Atmosphäre der „Einschüchterung und Angst“ erzeuge. Diese Kritik richtet sich indirekt an Mohoozi Kainerugaba, Präsident Musevenis ältester Sohn und Generalstabschef der Armee, der als Nachfolger seines Vaters gehandelt wird.

In seinem Video ruft Bobi Wine seine Anhänger zu „friedlichen Protestaktionen“ auf. Wahlkommissionschef Simon Byabakama wiederum ruft die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und „die Ergebnisse zu akzeptieren“. Die Wahlbeteiligung am Donnerstag lag bei rund 52 Prozent, so die Wahlkommission. Allein diese Zahl lässt viele Beobachter an den Ergebnissen zweifeln. In den Wahllokalen, die die taz am Rande der Hauptstadt am Donnerstag besuchte, waren viel weniger der registrierten Wähler aufgetaucht.