piwik no script img

Überwachungsstaat

■ Union fordert mehr Rechte zum Abhören in Wohnungen

Bonn (dpa) — Das Abhören in Wohnungen soll nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erleichtert werden. Zur Aufklärung schwerster Verbrechen müßten „akustische Überwachungsmaßnahmen“ auch dann zulässig sein, wenn in der betroffenen Wohnung kein verdeckt ermittelnder Beamter tätig ist, erklärten die rechtspolitischen Experten der Unionsfraktion, Norbert Geis und Joachim Hörster. Diese Einschränkung sieht ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor, der zur Zeit im Bundestag und im Bundesrat beraten wird. Geis und Hörster verwiesen darauf, daß es sich bei diesem Gesetzentwurf bereits um einen Kompromiß handele. Vor dem Hintergrund der Ermittlungsprobleme beim Mord an dem Treuhandchef Rohwedder werde die Union keine weiteren Abschwächungen hinnehmen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen