Überwachungs-Vorwürfe: Stadtoberhaupt unter Spitzel-Verdacht
Die Bürgervereinigung Bunt wirft dem Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe vor, Mitarbeiter und sogar Fraktionsmitglieder auszuspionieren. Weil Saxe einen Bericht nicht rechtzeitig ablieferte, ermittelt nun das Landeszentrum für Datenschutz.
Seit Monaten wirft die Lübecker Bürgervereinigung Bunt ihrem Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) eine Überwachung der E-Mails von Mitarbeitern der Stadt vor. Jetzt hat sich Bunt-Vorsitzende Hildegund Stamm an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel gewandt.
"Wir bitten Sie, wegen der Bespitzelungspraktiken im Lübecker Rathaus dienstlich tätig zu werden", heißt es in ihrem Schreiben an Thilo Weichert, den Landesbeauftragten für Datenschutz. Anlass des Briefes war das Versäumnis Saxes, auf eine Anfrage der Bürgerschaft im September einen Datenschutzbericht vorzulegen. "Da passiert derzeit gar nichts", ärgert sich Stamm, "Saxe sitzt das Problem einfach aus."
Hintergrund der Affäre: die Bürgervereinigung Bunt, selbst in der Bürgerschaft vertreten, beklagt, dass der Bürgermeister den E-Mail-Verkehr des städtischen Netzes überwachen kann. Und das, ohne dass seine Nachforschungen selbst kontrolliert würden. Besonders brisant ist dabei, dass der Bürgermeister in der Lage ist, über den städtischen Server auch E-Mails der Fraktionen mitzulesen, die über das städtische Netz kommunizieren. Dazu gehören Stamm zufolge die Fraktionen der "Bürgern für Lübeck" (BfL), FDP und der Linken. Für die Grünen sowie CDU und SPD gelte dies allerdings nicht: Die hätten eigene Internetzugänge.
Bürgermeister Saxe habe schriftlich eingeräumt und bestätigt, sagt Stamm, "dass alle Mails von dem städtischen IT-Bereich, der direkt ihm untersteht, extra auf Vorrat gespeichert werden und bei Bedarf von seinen Leuten durchgesehen werden können". Die Abgeordnete geht noch weiter: Sie habe Beweise für eine Bespitzelung von städtischen Mitarbeitern, sagt Stamm. Dass auch Fraktionsmitglieder bespitzelt würden, sei ihr nicht bekannt. Trotzdem sagt sie: "Eine Überwachung wäre möglich, ohne dass es jemandem auffallen würde."
In der Tat ist fraglich, wer dieser Situation ein Ende setzen sollte - Lübeck hat bis heute keinen eigenen Datenschutzbeauftragten. Das ist problematisch, denn abgesehen von möglicher Spionage könnte ein solcher Beauftragter auch die Gefahr der Weitergabe und des Verkaufs persönlicher Daten mindern.
Der Lübecker Bürgermeister aber findet, ein Datenschutzbeauftragter sei zu teuer. Die Einrichtung einer solchen Stelle "passt nicht zu unseren Bemühungen, im Rahmen von ,Minus 500' Personal abzubauen", sagte Saxe Ende vergangenen Jahres den Lübecker Nachrichten. Eine aktuelle Stellungnahme konnte auch die taz Saxe am Dienstag nicht entlocken: Er weilt derzeit im Urlaub.
Pflicht sei so ein Beauftragter für den Datenschutz nicht, sagt Thilo Weichert vom Landeszentrum für Datenschutz. Grundsätzlich müsse man zwischen dienstlichen und privaten Mails differenzieren, fügt er hinzu: Im Gegensatz zu privaten Mails könne es zulässig sein, dienstliche Mails durchzusehen. Das gelte allerdings nicht für die Korrespondenz der Bürgerschaftsabgeordneten: "Wenn Mails von politischen Fraktionen mitgelesen würden, wäre das nicht in Ordnung. Das fällt nicht in den Bereich der Aufsichtskompetenz des Bürgermeisters."
Um Klarheit in die Sache zu bringen, wartet der Datenschützer nun auf eine Antwort der Stadt Lübeck. Ob aber gerade die Behörde Licht ins Dunkel bringen kann, die dem verdächtigten Bürgermeister untersteht? Weichert hofft "einfach, dass die uns die Wahrheit sagen": Angesichts personeller Kapazitäten könne man nicht wegen einer "vagen Geschichte" die Computer des Lübecker Rathauses durchwühlen lassen.
Damit wird sich Hildegund Stamm wohl nicht zufrieden geben, genauso wenig wie ihre Kollegen von Bunt. Die sagen dem "Datenschutz-Ignoranten" den Kampf an und fordern inzwischen ganz offen seinen Rücktritt: "Bürgermeister Saxe", heißt es in einer Erklärung, solle dem abgedankten Bahnchef Hartmut Mehdorn folgen.
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