Überwachung in den USA: Mehr Macht für die NSA

Das Justizministerium erlaubt mehr inländlische Internetkontrollen durch den Nachrichtendienst. Er benötigt keine richterliche Genehmigung.

Die Kontrollbefugnisse für die NSA wurden gerade ausgweitet – die Zugangsbeschränkungen sind immer noch hoch Foto: dpa

WASHINGTON rtr/dpa | Der US-Nachrichtendienst NSA hat einer Zeitung zufolge die Überwachung des Internet-Verkehrs der Amerikaner ins Ausland verstärkt. Wie die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berichtete, genehmigte das Justizministerium Mitte 2012 in zwei geheimen Schreiben zusätzliche Maßnahmen, um Hacker mit Verbindungen zu ausländischen Regierungen ausfindig zu machen. Die Überwachung fände innerhalb des Landes statt und benötige keine richterliche Genehmigung.

Ein Sprecher des Direktors der US-Geheimdienste habe zu den Enthüllungen erklärt, diese seien mit dem Gesetz vereinbar, berichtete die Zeitung weiter. Es dürfe kaum überraschend sein, dass die US-Regierung versuche, Informationen über ausländische Mächte zu sammeln, die in amerikanische Computernetzwerke eindringen wollten.

Geheimdienstkritiker vertreten den Standpunkt, dass jede Ausweitung der NSA-Kompetenzen öffentlich debattiert werden muss. Bürgerrechtler fürchten überdies, dass die NSA auf Grundlage derartiger Zugeständnisse in Bereiche vordringe, die eigentlich anderen Behörden vorbehalten seien. Dies widerspreche der Aufgabe der NSA, sich auf Erkenntnisse über ausländische Aktivitäten zu konzentrieren.

Die USA haben nach eigenen Angaben zunehmend mit Hackerangriffen aus dem Ausland zu kämpfen. So wurde Ende Mai bekannt, dass unbekannte Hacker der US-Steuerbehörde IRS die Daten von rund 100.000 Steuerzahlern gestohlen haben. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN führt die Spur der Cyberattacke nach Russland. Bereits im Oktober waren Hackerangriffe auf Computersysteme des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums verübt worden, die Medienberichten zufolge ebenfalls aus Russland kamen.

Comments

[Celsus]

In den USA gibt es eine gewisse Sensibilität für das Ausspionieren von US-Bürgern. Das braucht eine Rechtfertigung. DIe Bürger befreundeter Länder und deren private und geschäftlcihe Geheimnisse sind aber weiterhin vogelfrei. Ist schon mal jemandem in den Sinn gekommen, dass Geheimnisträger mit derartigen Andeutungen persönlicher Geheimnisse zur Wirtschaftsspionage für die USA angehalten werden könnten? Oder gar europäische Geheimdienstler aller Hierarchieebenen sich nur noch den USA unterwerfen könnten?