■ Rechnungshof rügt Geldverschwendung: Überversorgung und Schlamperei

Die Verschwendung von Steuergeld heißt in der Sprache des Rechnungshofes „auffällig unwirtschaftliches Verhalten“. Einige krasse Beispiele:

– Die Verwaltung hat keinen Überblick, welche vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten neben ihrem Ruhegehalt Geld verdienen und deshalb weniger Anspruch auf Ruhegeld haben. Von 5.000 Ruheständlern sind nur 29 Fälle mit „Hinzuverdienst“ erfaßt.

– Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei werde eine „Kostenlawine“ nach sich ziehen, heißt es. Die Beförderung von Schutzpolizisten aus der mittleren Laufbahn in höhere Ebenen werde „nur teurer werden“. Die vom Senat angestrebte Kostenneutralität wird stark bezweifelt.

– Berlin ist mit Lehrern erheblich besser ausgestattet als andere Länder, moniert der Bericht. Eine Angleichung an die Schüler- Lehrer-Relation anderer Länder würde 2.870 Stellen und 210 Mio. Mark Ersparnis im Jahr bringen, die Erhöhung der Stundenzahl um eine Stunde weitere 1.000 Stellen oder 73 Mio. einsparen.

– Bei der Privatisierung der Polikliniken hat die Gesundheitsverwaltung einen Vertrag geschlossen, der das Land Berlin benachteiligt: Immobilien für 70 Millionen Mark stehen dem neuen Eigner teilweise für 30 Jahre unentgeltlich zur Verfügung. Zwei Drittel der Mitarbeiter, 200 Personen, sind dagegen im Personalüberhang des Landes verblieben (8,5 Mio. Mark).

– Der Bau einer Sporthalle und Kita am Schöneberger Winterfeldtplatz ging weit über die Anforderungen und die üblichen Standards hinaus und „überforderte erkennbar die Kompetenz des bezirklichen Hochbauamtes“. Statt geplanter 38 Millionen wird der Bau nun etwa 60 Millionen Mark kosten.

– Die Berliner Forsten verpachteten ein 586.000-m2-Grundstück an einen Sportverein für mehr als 20 Jahre weit günstiger als gewöhnlich – „ohne erkennbare Grundlage“. Einnahmeverlust für das Land: 3 Millionen Mark

– Die Finanzverwaltung hat bei Grundstücksgeschäften nachteilige Verträge erhandelt und „rechtsgrundlose Zahlungen geleistet“. Schaden: 6,7 Mio.

– Die Finanzverwaltung verwaltet die landeseigenen Anteile an Unternehmen unzureichend. Eine „effiziente Verwaltung ist immer noch nicht erreicht“. Folge: Teilweise werden Gewinne der Gesellschaften nicht an die Landeskasse abgeführt.

– Trotz Warnung des Rechnungshofes versuchte das „Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen“ (LARoV), ein elektronisches System zur Aktenbearbeitung einzuführen. Nach dem Scheitern bleiben Kosten von 5 Millionen Mark. bpo