: Überraschende Anzahl
SpionageGutachter: NSA hat gegen Verträge verstoßen. Bundesregierung kocht das klein
dpa/afp | Der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, erhebt in der Affäre um die NSA-Selektorenliste für den Bundesnachrichtendienst (BND) schwere Vorwürfe gegen die USA. Unter Berufung auf den Abschlussbericht schreibt Spiegel Online am Freitag, die USA hätten mit ihren Spähzielen klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen. Auch deutsche Ziele, die durch das Grundgesetz vor der Ausforschung eigener Nachrichtendienste besonders geschützt seien, seien laut Graulich „in überraschend großer Anzahl“ auf der Wunschliste des US-Geheimdienstes NSA zu finden. Darunter seien auch zahlreiche Wirtschaftsunternehmen.
Die Bundesregierung sieht sich dennoch in ihrer Einschätzung bestätigt, dass es keine „Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger“ gebe, erklärte eine Regierungssprecherin am Freitag.
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