■ Überhang: Grüne prüfen
Bonn (taz/dpa) – Bündnis 90/ Die Grünen überlegen, das Ergebnis der Bundestagswahl mit Hilfe einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anzufechten. Die Klage soll sich gegen die Vergabe von insgesamt 16 Überhangmandaten richten, die von einzelnen Verfassungsexperten als grundgesetzwidrig beurteilt wird. Auf die CDU entfielen allein 10 dieser Sitze. „Durch dieses Verfahren sind die Stimmen der Grünen entwertet worden“, sagte Vorstandssprecher Ludger Volmer.
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
