Übergangsregierung für Libyen: Per Votum raus aus dem Krieg

An einem geheimen Schweizer Ort versuchen die libyschen Kriegsparteien, eine Übergangsregierung zu wählen. Darauf folgen soll eine richtige Wahl.

Die Kandidaten – und eine Kandidatin – stellen sich den Delegierten der Reihe nach vor Foto: Violaine Martin/U.N. Photo/reuters

TUNIS taz/dpa | Ein von den Vereinten Nationen (UN) in die Schweiz geladenes „Forum für politischen Dia­log“ soll Libyen kurz vor dem zehnten Jahrestag des Aufstands gegen Muammar al-Gaddafi Frieden bringen. Vertreter der libyschen Kriegsparteien versuchen seit Montag, eine Übergangsregierung zu wählen. Stephanie Williams, Leiterin der UN-Mission für Libyen (Unsmil), hatte Ende Januar eine Namensliste vorgestellt, über die nun an einem unbekannten Ort bei Genf abgestimmt wird.

Die neue Übergangsregierung soll aus einem dreiköpfigen Präsidialrat und einem Ministerpräsidenten bestehen. Bei einer ersten Abstimmung am Dienstag erhielt kein Kandidat für den Präsidialrat das nötige Quorum von 70 Prozent. Am Freitag wollen die 75 aus Zivilgesellschaft, Politik und von Milizen ausgewählten Wahlfrauen und -männer den Premierminister wählen.

Der Schritt soll das Bürgerkriegsland auf die für den 24. Dezember geplanten Neuwahlen vorbereiten. Bevor die dann gewählte Regierung ihre vierjährige Amtszeit antritt, soll zudem über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Sollte der Plan der Unsmil-Diplomaten aufgehen, hätte Libyen erstmals seit 2011 eine verfassungsgemäße Regierung.

Unter Leitung der Unsmil-Mission hatten in den letzten Monaten in Tunis und Kairo mehrere Treffen von Personen aus Politik und Zivilgesellschaft stattgefunden, die sich laut Williams auf „den bestmöglichen Kompromiss“ geeinigt haben. Die Kandidaten für die Übergangsregierung stellen sich bis Freitag per Video­schalte vor. Die 75 libyschen Forumsteilnehmer waren von der Libyen-Mission nach regionalem Proporz ausgewählt worden.

Das Fundament für den möglichen Durchbruch wurde vor einem Jahr in Berlin gelegt. Auf einer Libyenkonferenz hatten sich die internationalen Partner der Kriegsparteien auf 55 Punkte geeinigt, die bisher allerdings nicht eingehalten wurden – etwa ein Waffenembargo gegen das Land.

West- und Ostlibyen vereinen

Auf das Dreierpräsidium und den Regierungschef warten kaum lösbare Aufgaben: Sie müssen das tief gespaltene Land wieder zusammenführen. Ministerien, Zentralbank und die nationale Ölgesellschaft sind in östliche und westliche Fraktionen gespalten. Dutzende konkurrierende westlibysche Milizen müssen mit der ostlibyschen Armee unter Chalifa Haftar vereint oder von einer friedlichen Koexistenz überzeugt werden. Doch sowohl Haftar als auch das Milizenkartell in der Hauptstadt Tripolis verdienen mit der Kontrolle von Banken und der indirekten Kontrolle zahlreicher staatlicher Firmen am jetzigen Chaos mit.

Für einen Posten im Präsidialrat treten 24 Kandidaten an, darunter der Präsident des Abgeordnetenhauses im Osten, Aguila Saleh, und der Chef des Obersten Staatsrats der Regierung in Tripolis, Khaled al-Meschri. Auch der oberste Richter von Libyen, Mohammed al-Hafi, will im Rat sitzen. Ministerpräsident wollen unter anderem der Innenminister in Tripolis, ­Fathi Baschaga, und der Vize-Ministerpräsident der Regierung dort, Ahmed Meitig, werden. Insgesamt gibt es 21 Kandidaten für das Amt.

Weder Haftar noch der Chef der Regierung in Tripolis, Fajis al-Sarradsch, tauchen auf der Genfer Kandidatenliste auf, denn alle jetzigen Bewerber dürfen bei der Wahl der ersten verfassungsgemäßen Regierung im Dezember nicht mehr antreten.

Ein Unsicherheitsfaktor bleibt die Präsenz von bis zu 20.000 ausländischen Söldnern in Libyen, die nicht – wie im November in Tunis beschlossen – am 23. Januar abgezogen wurden. Unsmil-Chefin Williams ließ sich bisher aber nicht von ihrem Weg abbringen.

Nach Aussagen von Konferenzteilnehmern ist es der ehemaligen US-Botschafterin in Libyen zu verdanken, dass ein Waffenstillstand hält und Libyen erstmals seit 2014 wieder eine Chance auf Frieden hat. Williams wirbt für den Fall des Gelingens der Genfer Gespräche für eine europäische Beteiligung an einer Überwachungsmission des Waffenstillstands.