UdSSR tritt internationalem Rohstoff–Fonds bei

■ Außenhandelsminister bekundet auch sowjetisches Interesse an Beitritt zum GATT / Abkommen zur Stabilisierung der internationalen Rohstoffpreise kann damit bald in Kraft treten / Rohstoffpreise sind auf niedrigstem Niveau seit den dreißiger Jahren

Genf (epd/taz) - Der sowjetische Außenhandelsminister Boris Aristow hat gestern in Genf am Rande der UNCTAD–Konferenz das Abkommen über das Integrierte Rohstoffabkommen der UN–Organisation für Handel und Entwicklung unterzeichnet. Aristow kündigte auch die baldige Ratifizierung durch die Sowjetunion an. Das Abkommen soll tendenziell die Weltmarktpreise der Rohstoffe stabilisieren, auf deren Export die Entwicklungsländer angewiesen sind und die Vermarktungschancen verbessern (zum Mechanismus siehe taz v. gestern S.8). Damit sind die Chancen dafür, daß das Abkommen bald in Kraft treten kann, gestiegen. Vor dem Beitritt der UdSSR hatten 94 Staaten unterzeichnet. An den notwendigen zwei Dritteln (470 Mio. DM) der insgesamt zu erhebenden Pflichtbeiträge fehlten noch 7,6 Prozent. Davon deckt der Anteil der Sowjetunion 6,21 Prozent ab. Die restlichen 1,4 Prozent wären bereits erreicht, wenn z.B. die DDR dem Beispiel des „großen Bruders“ folgte. Die Sowjetunion hatte die Unterschrift lange Zeit mit dem Hinweis verweigert, sie sei nicht verantwortlich für die kapitalistischen Weltmarktmechanismen, die die Preise für die Exportrohstoffe der Dritten Welt unter Druck setzten. Aristow begründete den Beitritt jetzt damit, daß die Preise inzwischen auf dem Niveau gelandet sind, das sie während der Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er Jahre hatten. Aristow bekundete nach der Unterzeichnung das sowjetische Interesse, auch dem Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommen (GATT) beizutreten. Damit gab der Minister kursierenden Vermutungen neue Nahrung, die UdSSR unterschreibe das Rohstoffabkommen lediglich, um mehr Unterstützung seitens der Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen um die GATT–Mitgliedschaft zu erhalten. Starker Widerstand dagegen kommt zur Zeit vor allem aus den USA. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hans Klein, hatte vor Beginn der Konferenz in Genf gar die Befürchtung geäußert, die UdSSR könne mit dem Beitritt die Entwicklungsländer „aufhetzen“, das „gescheiterte“ Modell von „marktintervenierenden“ Rohstoffabkommen weiterzuverfolgen. Wie alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft hat zwar auch die Bundesrepublik das Rohstoffabkommen 1984 ratifiziert. Die Rohstoffpreis–Stabilisierung wird von Bonn jedoch als „dirigistisch abgelehnt“. Minister Klein erklärte allerdings, daß er das Ziel des Abkommens, die Vermarktung der Rohstoffe zu verbessern, unterstütze. ulk