USA wollen „I-Visa“ beschränken: Nochmal das Leben schwer machen

Trumps Regierung will die Dauer sogenannter „I-Visa“ radikal verkürzen. Das gefährdet unter anderem die Berichterstattung über die USA.

Trumps Minister begründet sein Vorhaben mit Betrugsbekämpfung und mit der „nationalen Sicherheit“   Foto: Patrick Semansky/ap

NEW YORK taz | Donald Trump begann seine Präsidentschaft mit einem „Muslim-Verbot“ und beinahe täglichen verbalen Attacken gegen Journalist:innen. Kommende Woche entscheidet sich, ob diese Präsidentschaft endet. Doch kurz vorher zeigt nun sein amtierender Minister für die „Heimatsicherheit“, Chad Wolf, dass er es weiterhin ernst meint.

Mit einer neuen Regel will Wolf den US-Aufenthalt von jährlich mehr als zwei Millionen Menschen radikal verkomplizieren. Zu den Betroffenen gehören neben ausländischen Student:innen und Forscher:innen auch Journalist:innen aus aller Welt, die aus dem Inneren der USA berichten. Die Dauer ihrer „I-Visa“ soll von bislang fünf Jahren auf künftig nur noch acht Monate verkürzt werden. Der Minister begründet sein Vorhaben mit Betrugsbekämpfung und mit der „nationalen Sicherheit“. Sollte es umgesetzt werden, wäre es das Ende von kontinuierlicher ausländischer Berichterstattung über die USA.

Die „journalistische Freiheit geriete in ernsthafte Gefahr“, schrieben 24 Journalist:innengewerkschaften, Radiosender und Nachrichtenagenturen wie AFP und Reuters am Wochenende. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie: Die Rede- und Pressefreiheit sowie der internationale Ruf der USA als „freie und offene Demokratie“ seien bedroht.

Die Foreign Press Association und der Overseas Press Club in Washington warnen zusätzlich vor der „Vergeltung durch ausländische Regierungen“, die im Gegenzug die Aufenthaltsdauer US-amerikanischer Journalist:innen einschränken könnten. China hat das bereits im Frühling dieses Jahres getan. Nachdem die US-Regierung damals ankündigte, sie würde die Zahl der Visa für chinesische Journalist:innen in ihrem Land von 160 auf 100 reduzieren, verweigerte die chinesische Regierung mehreren US-Medien (darunter Wall Street Journal und CNN) neue Visa.

Auch Nachteile für Bildung und Forschung

Das Ministerium für „Heimatsicherheit“ – bedeutet: „innere Sicherheit“ – hat die neue Regel Ende September weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit online gestellt. In der Nacht zum Montag lief die Kommentarfrist im „Federal Register“ ab. Mehr als 26.000 kritische Kommentare gingen ein. Die meisten stammen von ausländischen Stundent:innen, die unter der neuen Regel kein komplettes Studium mehr in den USA machen könnten, von US-Forschungsinstitutionen, die Talente aus aller Welt verlieren könnten, und von privaten Universitäten, denen mit den Gebühren der ausländischen Student:innen wichtige Einnahmen verloren gingen.

(Transparenzhinweis: Die taz-Chefredaktion hat ebenfalls einen Einspruch gegen die Regelung eingereicht).

Von ausländischen Journalist:innen hingegen kamen kaum Reaktionen. Viele von ihnen waren mit der Berichterstattung über den Endspurt im US-Wahlkampf beschäftigt. Sie sind eine relativ kleine Gruppe, die in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Statt knapp 15.000 ausländischen Journalist:innen im Jahr 2016 waren zwei Jahre später nur noch 12.000 in den USA, die meisten aus Großbritannien und Japan, gefolgt von Deutschland mit 888 Korrespondent:innen in den USA. Die Pandemie hat die Vergabe neuer Visa an ausländische Journalist:innen weiter gedrosselt. Monatelang ließen die US-Botschaften fast keine mehr ins Land.

Bislang hat das „I-Visum“ für Journalist:innen eine Laufzeit von maximal fünf Jahren und kann beliebig oft verlängert werden. Künftig soll es nur noch 240 Tage gelten und allenfalls einmal für dieselbe Anzahl von Tagen verlängerbar sein. Die Verlängerungen müssten im Herkunftsland beantragt werden.

Erschwert und verteuert Berichterstattung

Das würde bedeuten, dass eine Auslandskorrespondentin, die zum Amtsantritt des nächsten Präsidenten in den USA ankommt, das Land schon vor dem Ende seines ersten Jahres im Weißen Haus wieder verlassen müsste. Sollte sie – nach der Rückkehr in ihr Heimatland – das Glück haben, ein Anschlussvisum zu bekommen, müsste sie die USA dennoch schon vor den Halbzeitwahlen im Herbst 2022 wieder verlassen. Die kurzen Zeiten würden das Eintauchen in das Land und den Aufbau von Kontakten erschweren, die Suche nach einer Wohnung beinahe unmöglich machen, die Kosten für eine US-Korrespondenz in die Höhe treiben – und dafür sorgen, dass sich ausländische Journalist:innen, die eine Visumverlängerung anstreben, kaum kritische Berichterstattung erlauben können.

Wegen des langen Prüfungsverfahrens, das am Montag begonnen hat, würde die neue Regel erst nach den Präsidentschaftswahlen in Kraft treten. Mehrere Medien haben bereits den Demokraten Joe Biden dazu aufgerufen, dass er die Regel kippt, falls er am 3. November gewählt wird.