■ Telekom-Abkommen gescheitert: USA gegen europäische Staatsmonopole
Genf (AFP) – Die fast zweijährigen Verhandlungen von 53 Staaten über ein Abkommen zur Liberalisierung des weltweiten Telekommunikationsmarktes sind am Dienstag abend abgebrochen worden. Bis zum 15. Februar kommenden Jahres soll aber weiter verhandelt werden, sgate WTO-Generaldirektor Renato Ruggiero. Es sei lediglich eine „begrenzte Verlängerung“ der Verhandlungsdauer vereinbart worden, das Abkommen solle wie geplant am 1. Januar 1998 in Kraft treten. Der Chefunterhändler der Europäischen Union (EU), Leon Brittan, machte die US-Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich, die am Montag neue, unannehmbare Forderungen gestellt und gesetzliche Sicherheiten gegen wettbewerbswidriges Verhalten staatlicher Monopolgesellschaften verlangt habe. Die USA drohten, ansonsten ausländische Satellitenanbieter vom lukrativen US-Markt fernzuhalten.
Die Vertreter mehrerer Staaten sagten dazu, die US-Regierung sei offenbar von US-Satellitenunternehmen in letzter Minute zu einer protektionistischen Haltung gedrängt worden. US-Unterhändler Jeffrey Lang reagierte auf die Kritik gelassen. „Wir suchen jetzt nach einem Weg nach vorn,“ sagte er am Dienstag. Mit der Hilfe des WTO-Generaldirektors werde dies sicher gelingen.
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