USA dehnen Drohnen-Anschläge aus: „Signature strikes“ auch im Jemen
Die CIA darf den Drohnenkrieg nun intensivieren: Verdächtige Personen können getötet werden, ohne namentlich bekannt zu sein. Menschenrechtler sind frustriert.
WASHINGTON taz | Barack Obama eskaliert den nicht erklärten Krieg im Jemen: Künftig darf die CIA dort ihre Drohnenangriffe intensivieren. Nachdem bislang nur Drohnenschläge gegen namentlich bekannte Personen zugelassen waren, lässt das Weiße Haus künftig auch „signature strikes“ zu: Schläge gegen Personen, die in Washington nicht unbedingt namentlich bekannt sind, aber verdächtig erscheinen, an „Komplotten gegen die Sicherheit der USA“ beteiligt zu sein.
Gleich in der ersten Woche der neuen Regel töteten die USA im Jemen aus Drohnen mehrere Aufständische, die zu Al-Qaida gehören sollen. Damit erhöht sich die Zahl der Drohnen-Anschläge im Jemen auf dreizehn in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Nach zehn Drohnen-Anschlägen im vergangenen Jahr in dem Land.
Mehrere US-Medien – als erstes das Wall Street Journal – haben berichtet, dass Obama mit der neuen Regel der „signature strikes“ Forderungen von CIA-Direktor David Petraeus entgegen gekommen sei. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus oder der CIA über die Intensivierung des Drohnenkrieges gibt es nicht. Es gehört zu den Besonderheiten von Drohneneinsätzen, dass sie nirgends nachvollziehbar diskutiert werden.
Andrea Prasow von der Human Rights Watch Gruppe in den USA spricht von einem „frustrierenden Mangel an Transparenz“. Sie sagt, die US-Öffentlichkeit habe ein Recht, zu erfahren, was in ihrem Namen geschieht. Und beklagt, dass Obama „nie den juristischen Rahmen für Drohnen-Einsätze definiert hat.“ Sowie dass die CIA grundsätzlich keine Auskunft erteile.
Erst nachdem die Jemeniten den Angriff meldeten, bestätigten ihn die USA
Den ersten Drohnen-Schlag dieser Woche gab am Dienstag die jemenitische Botschaft in Washington bekannt. Erst nachdem sie erklärt hatte, ein „militanter Konvoi“ sei aus der Luft von der CIA angegriffen worden und der angebliche Top-Al-Qaida Mann, Mohammed Al-Umda sowie zwei weitere Personen seien getötet worden, bestätigten US-Offizielle, dass es sich um einen Drohnen-Einsatz gehandelt habe.
Die Drohnen-Anschläge werden vorab zwischen US-Behörden und jemenitischen Behörden abgestimmt. Sie können sich auch gegen US-Staatsangehörige richten. Das erste Mal geschah dies Ende September vergangenen Jahres, als der US-amerikanisch-jemenitische Imam Anwar al-Awlaki in Jemen aus einer Drohne getötet wurde. Wenige Tage danach tötete ein anderer US-Drohneneinsatz auch seinen 16jährigen Sohn Abdul Rahman al-Awlaki.
In den USA sind Drohnenschläge in der Regel nur Kurzmeldungen. In der Regel kommen darin nicht einmal die Namen der Opfer vor. Auch die Erlaubnis für „signature strikes“ machte keine großen Schlagzeilen. Doch in der Linken ist der „saubere“ Krieg aus Drohnen umstritten. Einerseits argumentieren Kritiker, dass die Luftschläge auch Unbeteiligte töten.
Und dass sie der Terrororganisation Al-Qaida zu neuer Sympathie bei der betroffenen Bevölkerung und zu neuem Zulauf verhelfe. Andererseits bestreiten sie, dass Präsident Obama das Recht hat, ohne Konsultation des US-Kongresses Drohneneinsätze zu verfügen. „Er bricht die Barriere, die der Kongress errichtet hat, um einen endlosen Krieg gegen den Terror zu verhindern“, schrieb der Yale-Professor Bruce Ackerman in der Washington Post.
Leser*innenkommentare
e.seelig
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drohnen aus den usa
morden demokratisch -
halleluja!
bull
Gast
Die Amis haben den göobalen sprich 3.Weltkrieg bereits angefangen.Guten Morgen liebe Erde.Alles soll den Amerikanern gehören.
Stimme der Demokratie
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Warum hört man den Begriff "Menschenrechte" erst, wenn Terroristen Schaden nehmen könnte. Und um die Unmenschlichkeit zu untermauern werden unschuldige Kinder angeführt.
Anna
Gast
Angriffskriege, Unterstützung von Folter und Morde an ganzen Völkern in Südamerika über Jahrzehnte hinweg und dann noch diese feigen Morde aus der Luft. Der 11. September gilt jetzt immer als Vorwand immer und überall Krieg zu führen. Immerhin, früher ging das ohne Vorwand, die Leute haben es sowieso nicht mitgekriegt, weil die Journalisten nicht berichten. Gibt es keine Statistik welche Regierung wieviele Angriffkriege und wieviele Tote zu verantworten hat? Nicht zu vergessen die Unterstützung von brutalen Diktatoren. Ist die Pressehoheit der USA so stark, dass es immer noch nicht alle wissen, dass dieses Land keine weltweite Demokratie zulassen wird, weil dann unsere "Billiglohn-und Rohstoffländer" anders wählen würden und wir unsere Produkte und Rohstoffe nicht mehr so billig bekommen? Sobald das Volk wieder sein Land, Wasser und Rohstoffe selbst verwenden will, kommt die USA und will diese Länder vor dem Kommunismus "retten" und bringt deshalb mal kurz die "falsch" Denkenden um. Empört Euch!
Imperiumamericanum
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"To plunder, to slaughter, to steal, these things they misname empire; and where they make a desert, they call it peace."
– Tacitus
Bobby
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Geübt seit Jahren in Afganistan und Pakistan, führt Amerika weiterhin diese feigste Art der Kriegsführung zur Spitze der Menschenverachtung.
Aber wenn man die erfolgslosen und katastrophalen USA-Bodenkriege der letzten 60 Jahren vor Auge führt, dann versteht man diese Technik-Perversion viel besser.
"Terror ist der Krieg der Armen und Krieg der Terror der Reichen" (Peter Ustinov).
auch das noch
Gast
letzte nacht lief "lost souls" auf sat1, ohne werbeunterbrechung. willkommen im heiligen krieg, never ending, starts with zivilisation and most importend religions
p.s. keine/r findet es auch nur angedeuted bedenklich einen 16 jährigen zu töten. kinder sind ja auch nur menschen
@user name placeholder: die hoffnung stirbt zuletzt? noch lebe ich und hoffe
lzg
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friedensnobelpreis !?!!??!!?!?!?!?
hannah
Gast
Vielleicht ist der wirkliche Grund
Grund für den Einmarsch Amerikas
in Afghanistans in Asien, die geopolitische
Ausdehnung Chinas hin zu Afghanstan zu unterbinden.
Denn China annektiert ja bereits jetzt
weite Teile der Mongolei und dehnt seine
Herrschaftzone bis weit in amerikanische
europäische Staaten aus durch
ChinaTowns, "Liebesbeziehungen" von Chinesinnen,
chinesischer Mafia, etc. .
Vielleicht war die Dummheit Osama bin Ladins
ja sogar wichtig, als Einmarschgrund
für ein zentralasiatisches Engagement und
deshalb Osama bin Ladin nícht schon früher
getötet worden.
Hoffentlich sind die Afghanen nicht zu dumm,
ihre völlige Ausgeliefertheit ihres Volkes
gegenüber einer rücksichtslosen chinesischen
Übermacht einzusehen, sobald die anfinge durch
etlich Bauprojekte sich dort festzusetzen,
was ganz, ganz schnell gehen kann.
Jörn
Gast
Immerhin werden die Terroranschläge nun in der Taz "Anschläge" und nicht nur "Einsätze" genannt.
Im Krieg ist das Töten von Feinden legalisiert. Die USA gehen in den Krieg gegen die ganze Welt "Krieg gegen Terror" und halten sich dabei nicht einmal an die wenigen juristischen Grenzen des legalisierten Mordens.
Bislang haben die USA sich aus jedem Ausflug in Diktatur und Terrorismus wieder selbst erholt. Wird dieser Terror und Massenmord noch irgendwann von den USA juristisch aufgearbeitet werden? Werden dies andere Staaten machen und ins Ausland reisende Täter selbst belangen oder nach Den Haag überstellen? Werden diese Staaten dann auch mit Drohnenanschlägen "beglückt"?
George W Bush kann nicht mehr ins Ausland reisen, da er mit seiner Verhaftung rechnen muss (er hatte letztes Jahr deshalb eine Reise in die Schweiz abgesagt). Die Schweiz haben Bush jedoch rechtzeitig gewarnt, damit der diplomatische Eklat vermieden werden konnte.
Hermeneut
Gast
Na klasse, jetzt outen sich die herrschenden Gruppen der US-Regierung und deren dahinter im Geheimen wirkende Befehlshaber zu deutlich für jedermann als das was sie schon immer waren, nämlich eine sehr gut organisierte und unglaublich mächtige terroristische Vereinigung gegen den Frieden und für die Befestigung der Macht kleiner aber teilweise gut bekannter einflussreicher Gruppen. Die alljährlichen geheimen Feste im Bohemian Grove, scheinen eben doch keine Fantasiegebilde verwirrter Verschwörungstheoretiker zu sein. Seit der gründlich von durchaus seriösen Fachleuten recherchierten erlogenen Verschwörungstheorie für die Bürger der Welt vom 11.September 2001, haben diese Gruppen keinen Schritt ausgelassen, nach Belieben zu rauben und zu morden, um dabei im gleichem Atemzugnach mehr Sicherheit (ugenscheinlich für sich selbst)zu rufen. Die Reichstagsbrandnotverordnung lässt grüßen! Das Ergebnis schlägt sich in einer sehr deutlichen Gesetzgebung wieder, die klarstellt, dass es keine wirkliche Demokratie mehr seit Kennedy in den USA gibt. Falls sie es noch nicht wussten, es darf nach offizieller Gesetzgebung jedermann auf der ganzen weiten Welt als verdächtiger Terrorist behandelt und nach Befehl ohne Angabe des Aufenthaltsortes oder ein Gerichtsverfahren gefoltert oder eben auch nur beseitigt werden (siehe auch erweiterter Patriot Act, usw.). So habe ich mir eine perfekte Diktatur schon immer vorgestellt, nach außen ein halbwegs brauchbares Image für die von den Eigentümern bestimmten Massenmedien, nach innen vielfältigste Unterdrückung, Folter und alle sonstigen denkbaren Ungerechtigkeiten, die natürlich nicht erst mit der die Welt im Atem haltende FED begonnen haben. Achja, und im eigenem Land dürfen die US-Bürger zwischen Pest und Cholera wählen, daran will auch der trickreiche Strahlemann Obama in Wahrheit nichts ändern, wie seine bisherigen Amtsführung nur zu deutlich bewiesen hat. Respekt für soviel wahrhaft diabolische Kraft unter der Ausnutzung aller gegebenen Möglichkeiten!
Bernd
Gast
A small step for a US President, a giant kick-in-the-ass for mankind. Change is possible?
Wolfgang
Gast
Dass die USA diese Angriffe jetzt "darf", halte ich für eine falsche Formulierung. Schliesslich gelten im Jemen keine US-Gesetze. (Wobei die gesetzliche Grundlage ja auch in den USA zu fehlen scheint.)
Danke für diesen Artikel, den ich so in deutschen Medien gerade zum ersten Mal lese.
#?frag
Gast
ist doch mord und terror. warum nicht hinschreiben?
geschichtswerkstatt
Gast
Wartet mal ab, wenn erst viele Staaten und private Warlords sich solches Spielzeug leisten können!
nanina
Gast
Da es von einem Friedensnobelpreisträger kommt oder zumindest zugelassen wird, kann es doch wohl nur dem Frieden dienen!?
Irrtümer sind ausgeschlossen!
Wenn das mal nicht die Islamisten stärkt.
Lässt sich so etwas nicht von humanistischer Seite ächten?
Und der Hass auf die "Westliche Zivilisation" steigt weiter.
Holger
Gast
Hat Obama eigentlich schon seinen Friedensnobelpreis zurückgegeben? Es wird höchste Zeit!
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Gast
"Es gehört zu den Besonderheiten von Drohneneinsätzen, dass sie nirgends nachvollziehbar diskutiert werden."
Nein, das ist keine Besonderheit eines Drohneneinsatzes. Das ist eine politische Praxis, die durchaus veränderbar ist.