USA Gesundheitsreform: Republikaner gescheitert
Mit einer Abstimmung im Senat wollten die Republikaner die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama aufhalten. Sie scheiterten an der demokratischen Mehrheit.
Bild: dapd
WASHINGTON rtr/dapd | Beim Versuch die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama zurückzunehmen, sind die Republikaner bei einer Abstimmung im Senat erwartungsgemäß gescheitert. Die demokratische Mehrheit überstimmte die Republikaner am Mittwoch mit 51 zu 47 Stimmen.
Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner seit kurzem die Mehrheit stellen, war bereits vor zwei Wochen für die Aufhebung der Reform votiert worden.
Die Republikaner hatten im vergangenen Jahr massiv Wahlkampf damit betrieben, die Gesundheitsreform wieder zurückzunehmen, sollten sie an die Macht kommen. Allerdings kann Obama sein Veto gegen Entscheidungen des Kongresses einlegen. Nun wird der Oberste Gerichtshof eine endgültige Entscheidung fällen.
Die Gesundheitsreform hat einen Umfang von 2,5 Billionen Dollar. Das Reformprojekt soll erstmals eine allgemeine Krankenversicherung auf Bundesebene einführen. Gegenwärtig haben mehr als 30 der etwa 312 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung.
Die Reform wurde im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit verabschiedet, als Obamas Demokraten noch in beiden Kongresskammern die Macht hatten.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert