USA Gesundheitsreform: Republikaner gescheitert

Mit einer Abstimmung im Senat wollten die Republikaner die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama aufhalten. Sie scheiterten an der demokratischen Mehrheit.

Präsident Barack Obama will, dass alle Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen. Bild: dapd

WASHINGTON rtr/dapd | Beim Versuch die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama zurückzunehmen, sind die Republikaner bei einer Abstimmung im Senat erwartungsgemäß gescheitert. Die demokratische Mehrheit überstimmte die Republikaner am Mittwoch mit 51 zu 47 Stimmen.

Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner seit kurzem die Mehrheit stellen, war bereits vor zwei Wochen für die Aufhebung der Reform votiert worden.

Die Republikaner hatten im vergangenen Jahr massiv Wahlkampf damit betrieben, die Gesundheitsreform wieder zurückzunehmen, sollten sie an die Macht kommen. Allerdings kann Obama sein Veto gegen Entscheidungen des Kongresses einlegen. Nun wird der Oberste Gerichtshof eine endgültige Entscheidung fällen.

Die Gesundheitsreform hat einen Umfang von 2,5 Billionen Dollar. Das Reformprojekt soll erstmals eine allgemeine Krankenversicherung auf Bundesebene einführen. Gegenwärtig haben mehr als 30 der etwa 312 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung.

Die Reform wurde im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit verabschiedet, als Obamas Demokraten noch in beiden Kongresskammern die Macht hatten.

Comments

[Bast]

Etwas merkwürdiger Wortlaut im Artikel. Die im obersten Gerichtshof derzeit ausstehende Entscheidung hat doch nichts mit der Abstimmung im Kongress zu tun, wie man beim flotten Durchlesen des Artikels annehmen könnte. Autor und Schlussredaktion bitte mal zum Handtuch greifen, ihr habt Ei im Gesicht.

[@ hopfen und Peter Maas]

Das Argument, dass die Parteien vor der Wahl klar gesagt haben, was sie vorhaben und dass sie ihre Wahlversprechen auch halten (entgegen dem Klischee, dass Politiker sowas nie tun)

ist in der deutschen Politik ja mein absolutes Lieblingsargument!

 

Schwarzgelb hat ganz klar angekündigt, was sie mit den Atomkraftwerken und der Krankenversicherung vorhaben und jetzt machen sie's halt auch.

Das ist vorbildlichst ehrlich und zuverlässig.

 

Ich hoffe, Ihr findet dieses Argument auch dann noch geil, wenn die Politik die dabei rauskommt, Euch nicht in den Kram passt, bzw., wenn die logische Schlussfolgerung aus diesem Argument ist, dass die Schweine keineswegs die Politiker sind sondern die Wähler selber.

[Peter Maas]

@John

 

"Man sollte ganz demokratisch eine Volksbefragung machen. Momentan ist es einfach unerträglich das man gegen die Bevölkerung den Mist durch ziehen will."

 

Soweit ich weiß, war doch vor den Wahlen, die Obama und die Demokraten gewannen, klipp und klar, was auf der Agenda stand.

 

Bist du grundsätzlich für Volksentscheide bei allen politischen Fragen, oder nur dann, wenn du hoffst, mit dem Entscheid deinen Willen durchzusetzen und parlamentarische Mehrheiten zu überstimmen?

 

Was genau ist eigentlich der Mist an dem neuen System, der schlimmer ist, als 30 M. Leute, deren Überleben und Gesundung von ihrer Geldbörse abhängt?

[Kaboom]

@John,

bei dem Ausmaß an systematischen Lügen, der von der Tea Party verbreitet würde, wäre ich für eine solche Abstimmung - allerdings in 4 Jahren. Dann kennen die Bürger dort nämlich die Unterschiede zwischen der Realität und den Lügen der Konservativen.

[hopfen]

Wieso soll das undemokratisch sein? Er wurde doch gewählt und hatte das vorher angekündigt.

 

Ich denke nicht, dass es demokratischer wäre, wenn man einfach die Bevölkerung fragt. Denn die 90% mit Versicherung bekommen dann von den Republikanern eingeredet, dass "Versicherungen für alle Kommunismus sind".

[Dandy]

Ich hoffe das Obama bei der Gesundheitsreform standhaft bleibt. Wenn die Amerikaner erstmal merken was das für ein Segen für Sie ist dann ist er eine historische Figur ala Lincoln

[John]

Man sollte ganz demokratisch eine Volksbefragung machen. Momentan ist es einfach unerträglich das man gegen die Bevölkerung den Mist durch ziehen will. Ich hoffe das Obama bei der nächsten Wahl die Quittung dafür bekommt!