US-indischer Nukleardeal: Singh knickt ein
Indiens Premier beugt sich dem Druck der Linken und verschiebt Nukleardeal mit USA.
Bild: ap
DELHI taz Die amerikanisch-indische Vereinbarung zur Nuklearkooperation gerät in ernste Gefahr. Premierminister Manmohan Singh telefonierte am Montag mit Präsident George Bush und erklärte ihm, bei der Umsetzung des Abkommens seien "Schwierigkeiten aufgetreten". Damit meinte er nicht nur die Weigerung der Kommunisten, das Vertragswerk zu akzeptieren und dafür sogar den Sturz der von ihnen geduldeten Regierung in Kauf zu nehmen.
Das Abkommen bedarf keines parlamentarischen Votums und Singh wollte es bisher auch unterzeichnen, auch wenn dies vorgezogene Wahlen bedeutete. In den letzten Tagen meldeten sich aber immer mehr Koalitionspartner der Kongresspartei, die Neuwahlen aus Angst vor einem Machtverlust ablehnten. Auch innerhalb der Kongresspartei wuchs die Unruhe. Damit kam die Front ins Wanken. Am Samstag erklärte Singh in Delhi, die Ablehnung des Vertragswerks wäre gewiss eine große Enttäuschung, aber solche Rückschläge müsse man in Kauf nehmen.
Die Regierung betont, dass Gespräche mit der internationalen Atombehörde weiter vorbereitet würden. Aber Singh beugte sich dem Argument, dass der Nuklearvertrag mit den USA keine Wahlniederlage wert ist. Parteistrategen fürchten zudem, der Handschlag könnte wichtige Wählergruppen - etwa die Muslime - abspenstig machen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert