US-Wahl: Auch eine Bauchentscheidung
In vielen Bundesstaaten stimmen die Wähler*innen am Dienstag zusätzlich über das Abtreibungsrecht ab. Das könnte vielerorts für Klarheit sorgen.
Das Recht auf Abtreibung, das nach der Kehrtwendung des durch Trump konservativ besetzten Obersten Gerichtshofes 2022 wieder zum Großthema geworden ist, steht in elf Bundesstaaten zur Abstimmung. In zehn davon, darunter auch die Swing States Nevada und Arizona, fordern die Initiator*innen, das Recht auf Abtreibung bis zum Zeitpunkt der eigenständigen Lebensfähigkeit des Fötus in den Staatsverfassungen zu verankern. So hatte es auch die Roe-v.-Wade-Entscheidung des Supreme Court von 1973 landesweit garantiert.
Seit der Rücknahme dieses Urteils sind in zwei Dutzend Bundesstaaten Abtreibungen entweder gänzlich verboten oder das Recht darauf extrem eingeschränkt. In Arizona gilt derzeit ein Abtreibungsverbot ab der 15. Schwangerschaftswoche – aber es war eine Achterbahnfahrt, um da hinzukommen. Zunächst hatte der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof des Bundesstaates entschieden, dass ein totales Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 wieder in Kraft treten dürfe. Das war dann von Arizonas Senat gekippt worden. Geht das Referendum durch, herrscht endlich Klarheit.
Auch im rechtskonservativ regierten Florida unter Gouverneur Ron DeSantis, wo derzeit ein Abtreibungsverbot ab der 6. Woche herrscht – wenn viele Frauen die Schwangerschaft noch nicht einmal bemerkt haben – dürfen die Wähler*innen über eine Ausweitung bis zur Lebensfähigkeit abstimmen.
Auch über Marihuna wird abgestimmt
Dass das auch in konservativen Staaten gelingen kann, hat im vergangenen Jahr schon Ohio gezeigt: Wie in sechs anderen Bundesstaaten vorher stimmten die Wähler*innen dort vor genau einem Jahr dafür, Abtreibungsrechte in die Verfassung aufzunehmen. Die Harris-Kampagne hat große Teile ihres Wahlkampfs darauf aufgebaut, dass auch normalerweise republikanisch wählende Frauen mit diesem Thema ansprechbar sind.
In vier Bundesstaaten wird über die Legalisierung von Marihuana abgestimmt. Besitz und Konsum zu Entspannungszwecken sind bereits in 24 Bundesstaaten legal – in 13 davon kam das durch Referenden zustande.
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
CDU-Politiker boykottiert Radio Bremen
Zu links, zu grün, zu schlecht
EU-Antwort auf Putin und Trump
Zu wenig und zu spät
Jan van Aken gegen Aufrüstungspolitik
„Die Position der Linken ändert sich nicht“
Kopftuchstreit in Spanien
Glaube und Feminismus
Sondierungen zwischen Union und SPD
Grenze für Grenzschließungen
EU-Gipfel für höhere Militärausgaben
Fast alle EU-Länder ziehen an einem Strang