US-Streit über Autoabgas-Grenzwerte: Schwarzenegger verklagt Regierung
Affront gegen Washington: Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger will sich juristisch dagegen wehren, dass die Umweltbehörde seine Pläne zur Autoabgas-Verringerung blockiert.
LOS ANGELES dpa Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat eine baldige Klage gegen die US-Umweltbehörde (EPA) angekündigt, die dem Kampf des Westküstenstaats gegen Autoabgase einen Dämpfer versetzt hat. "Ich habe keinen Zweifel an unserem Sieg, weil das Recht, die Wissenschaft und der Wunsch der Öffentlichkeit nach politischer Führung auf unserer Seite sind", erklärte Schwarzenegger am Donnerstag. Werde jetzt nicht aggressiv genug vorgegangen, sei dies "unentschuldbar".
Die EPA hatte am Mittwoch einen Antrag Kaliforniens abgelehnt, im Alleingang eine Verringerung der Abgaswerte für Autos durchzusetzen. Schwarzenegger will dabei die Autoindustrie zwingen, den Schadstoffausstoß bis 2016 um rund 30 Prozent zu senken. Kalifornien, häufig Vorreiter in Umweltfragen, wollte als erster Staat ein solches Gesetz einführen. 16 US-Bundesstaaten haben ähnliche Pläne.
Die Klage solle binnen drei Wochen bei einem Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington eingereicht werden, hieß es weiter. "Ich bin äußerst enttäuscht über die Entscheidung der EPA, den Wunsch von Millionen von Menschen in Kalifornien und 16 anderen Staaten zu blockieren, die von uns ein entschlossenes Vorgehen gegen die Erderwärmung verlangen", hieß es in der Mitteilung Schwarzeneggers, der wie US-Präsident George W. Bush Republikaner ist.
EPA-Chef Stephen Johnson verwies in seiner Entscheidung auf ein neues Energiegesetz, das eine Drosselung des Benzinverbrauchs vorsieht. Es solle keine "verwirrende Flickarbeit" einzelner Staaten geben, sagte er. In dem neuen, erst am Mittwoch unterzeichneten Energiegesetz hatten die USA zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren die Richtlinien zum Benzinverbrauch verschärft. Demnach muss bis 2020 der Durchschnittsverbrauch der Wagen um 40 Prozent gesenkt werden.
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