US-Sanktionen gegen Russland

Der Kreml zieht nach, oder auch nicht

Russlands Außenminister will US-Diplomaten ausweisen – Putin widerspricht. Zuvor hatte US-Präsident Obama neue Sanktionen gegen das Land angekündigt.

Vor einem Gebäude steht ein Schild, das ein Parkverbot anzeigt und das Abschleppen von Autos androht

Verbotszone vor der amerikanischen Botschaft in Moskau Foto: reuters

MOSKAU/WASHINGTON dpa/ap | Als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen wegen mutmaßlicher Hackerangriffe will Russland 35 US-Diplomaten ausweisen. „Wir können solche Eskapaden natürlich nicht ohne Antwort lassen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Tass zufolge am Freitag in Moskau. Daher schlage das Außenamt Präsident Wladimir Putin vor, 31 Mitarbeiter der Botschaft in Moskau sowie 4 Diplomaten des Generalkonsulats in St. Petersburg zur Persona non grata zu erklären. Putin lehnte den Vorschlag jedoch ab und ließ am Freitag erklären: „Wir werden niemanden ausweisen.“

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag mit ungewöhnlich harten Sanktionen auf angebliche Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfes reagiert. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen die Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Unternehmen. Zudem wurden 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen.

Obama hatte die Sanktionen als „notwendige Antwort“ auf Versuche dargestellt, den Interessen der USA zu schaden. „Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein.“ Der Konflikt bringt das ohnehin zerrüttete Verhältnis zwischen Moskau und Washington auf einen neuen Tiefpunkt.

Chefdiplomat Lawrow wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Zusätzlich zur Ausweisung der US-Diplomaten solle den USA die Nutzung eines Erholungszentrums im Nordwesten Moskaus sowie eines Lagergebäudes untersagt werden, hieß es weiter.

Zuvor hatten in den USA bereits Gerüchte über die mögliche Schließung einer amerikanischen Schule in der Hauptstadt Moskau für Wirbel gesorgt. Das Außenministerium dementierte entsprechende US-Berichte. „Das ist eine Lüge. Nach allem zu urteilen ist das Weiße Haus komplett verrückt geworden, indem es jetzt beginnt, sich Sanktionen gegen Kinder auszudenken“, sagte Sprecherin Maria Sacharowa.

„Es ist bedauerlich, dass die Obama-Administration, die ihr Leben damit begonnen hat, unsere Beziehungen wiederherzustellen, es in einem antirussischen Todeskampf beendet“, twitterte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. In seiner Amtszeit als Präsident von 2008 bis 2012 hatte er sich für eine Verbesserung der amerikanisch-russischen Beziehungen eingesetzt. 2010 setzte er bei einem Besuch im Silicon Valley seine erste Kurzmitteilung über Twitter ab.

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