US-Sanktionen gegen Iran: Mit frischen Maßnahmen gegen Schattenflotten

Die US-Regierung geht weiter gegen die Islamische Republik Iran vor. Unter anderem gerät die Schattenflotte zum illegalen Ölexport aus dem Land ins Visier.

Eine Ausstellung über Irans Ölwirtschaft aus dem Jahr 2022 – nun wieder unter erhärteten Sanktionen Foto: Morteza Nikoubazl/IMAGO

Berlin taz | Die US-Regierung weitet ihre auf die Islamische Republik Iran zielenden Sanktionen aus. Am Montag erklärte das Außenministerium, Washington gehe mit Sanktionen gegen mehr als 30 Firmen, Schiffe und Personen vor, die Teil der sogenannten Schattenflotte Irans seien. Betroffen sind unter anderem in den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Seychellen und Hongkong ansässige Ölhändler, eine indische Reederei, der Chef der National Iranian Oil Company Hamid Bovard, ein staatseigenes Unternehmen, das Öl und Gas fördert. Außerdem steht auf der Liste die Iranian Oil Terminals Company, die alle Häfen überwacht, aus denen Iran den Rohstoff exportiert.

Mithilfe von Schattenflotten kann der Ursprung eines Handelsgutes versteckt und somit Sanktionen umgangen werden: Die Schiffe verschleiern Ausgangspunkt und Ziel ihrer Route, ebenso ihre Ladung und die Identität der Schiffsbesitzer – oft Briefkastenfirmen. Die Schiffe sind meist nicht nach westlichem Standard versichert und schalten das automatische Identifikationssystem an Bord ab.

Es ist bereits die zweite Runde an Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt Ende Januar gegen die Islamische Republik initiiert hat. Gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit forderte Trump mit einem Präsidialdekret Ministerien und Behörden dazu auf, „maximalen Druck auf die Regierung der Islamischen Republik Iran auszuüben, alle Wege zu einer nuklearen Bewaffnung zu versperren und Irans bösartigen Einfluss zu kontern“. Nur Tage später sprach das US-Finanzministerium Sanktionen gegen ein internationales Netzwerk aus, das iranisches Öl nach China verschiffe.

Es ist die zweite Sanktionsrunde gegen Iran seit Trumps Amtsantritt

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump seine Gegnerschaft zu Iran deutlich gemacht und war 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Das hatte seit 2015 Iran eine Verringerung von zuvor erhobenen Sanktionen im Gegenzug für ein rein ziviles Nuklearprogramm zugesagt.

Etwa 2.300 Schiffe sind Teil der weltweiten Schattenflotte

Die nun ausgesprochenen Sanktionen zeigen auch, wie schwierig es ist, in Zeiten globalen Handels echten Druck aufzubauen. Die Schattenflotten sind nicht nur für Iran zur Umgehung von Sanktionen immer wichtiger geworden, sondern auch für Russland, das ebenfalls unter internationalen Sanktionen steht. Nach Angaben des Infoportals Windward operieren weltweit etwa 2.300 Tanker außerdem offizieller Systeme. Laut S&P Global sollen etwa 17 Prozent der weltweiten Flotte von Öltankern für den Transport von sanktioniertem Öl genutzt werden.

Russland und Iran arbeiten im Bereich Energie schon länger zusammen, auch um westlichen Sanktionen gegen beide Staaten entgegenzutreten: So traf sich nach einem Bericht der Teheran Times vor einigen Tagen der nun sanktionierte Bovard mit Russlands Vizeenergieminister, um über eine engere Kooperation zu sprechen. Außerdem kauft China trotz Sanktionen Erdöl von Russland und Iran – die Schattenflotte macht’s möglich, so das Atlantic Council.

Am Dienstag reiste weiter Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach Teheran. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa betonte Irans Außenminister Abbas Araghtschi nach dem Treffen die Nähe zu Moskau, auch bezüglich des Nuklearprogramms: „Wir haben enge Beratungen.“ Man werde sich außerdem nicht mit Druck in Verhandlungen dazu zwingen lassen: „Es wird keine direkten Verhandlungen zwischen uns und den USA geben.“

Die US-Sanktionen machten sich am Dienstag auch beim Ölpreis bemerkbar: Der stieg je nach Sorte um 15 bis 23 Dollar-Cent pro Barrel an.